Samstag, 28. Mai 2022

Ukraine
Janukowitsch lenkt teilweise ein

Im ukrainischen Machtkampf zeichnet sich ein erster Kompromiss ab: Opposition und die Regierung von Präsident Janukowitsch haben sich auf die Abschaffung umstrittener Gesetze sowie eine Amnestie für Demonstranten geeinigt. Doch die Regierung stellt Bedingungen.

27.01.2014

Am Montagabend traf sich Präsident Viktor Janukowitsch (M. l.) erneut mit den Führern der ukrainischen Opposition.
Am Montagabend traf sich Präsident Viktor Janukowitsch (M. l.) erneut mit den Führern der ukrainischen Opposition. (EPA/ANDRIY MOSIENKO/POOL)
Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat nach einem Treffen mit Oppositionsführern am Montagabend eine Aufhebung der umstrittenen Gesetze zur Einschränkung der Demonstrationsrechte angekündigt. Der Staatschef gab den Schritt am späten Abend auf seiner Webseite bekannt.
Nach den mehr als vierstündigen Verhandlungen teilte Justizministerin Jelena Lukasch am mit, dass das Parlament auch über die Verantwortung der Regierung für die Gewalt gegen Demonstranten debattieren solle. Die Oberste Rada kommt an diesem Dienstag zusammen.
Jazenjuk lehnt Regierungsbildung ab
Bedingung für die Amnestie sei, dass die Opposition alle in der Stadt besetzten Gebäude und belagerten Straßen räume. Nach Darstellung von Lukasch lehnte der Oppositionspolitiker und frühere Außenminister Arseni Jazenjuk das Angebot des prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch ab, die Regierung zu führen. An den Gesprächen in Kiew hatte auch der Regierungsgegner und Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko teilgenommen.
Die unlängst von Janukowitsch unterzeichneten Gesetze, unter anderem zur Einschränkung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit, waren ein zentraler Auslöser für die Eskalation in der Ukranie seit dem vorvergangenen Wochenende. Die Opposition hatte ihre umgehende Aufhebung verlangt. Sie forderte zudem vorgezogene Wahlen des Parlaments und des Präsidenten. Radikale Regierungsgegner hatten Verhandlungen mit Janukowitsch komplett abgelehnt.
Ashton zieht Reise nach Kiew vor
Wegen der schwierigen Lage in der Ukraine zieht die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton ihre Vermittlungsreise vor.
Sie werde bereits am Dienstagabend nach Kiew reisen, schrieb die EU-Außenbeauftragte in einer am Montag in Brüssel veröffentlichten Erklärung. Ursprünglich war die Reise zwei Tage später geplant. Ashton rief die ukrainische Regierung und Opposition zu einem Ende der Gewalt auf. "Die Gewalt muss aufhören und beide Seiten müssen die Spannungen abbauen", schrieb Ashton in der Erklärung.