Nach den Plänen der Nato in Osteuropa streiten die Parteien in Deutschland über den richtigen Kurs im Ukraine-Konflikt. "Es ist insgesamt ein gefährliches Vorgehen", sagte der Linken-Vorsitzender Bernd Riexinger in der Deutschlandfunk-Sendung Kontrovers. "Wir wollen keine Aufrüstung, sondern eine Friedenslösung." Die Nato hatte bei ihrem Gipfeltreffen in Wales unter anderem beschlossen, Truppenstandorte zu verstärken und eine schnelle Eingreiftruppe aufzubauen.

Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok verteidigte die Pläne. "Die Nato-Entscheidungen haben mit der Ukraine unmittelbar nichts zu tun", sagte er in Kontrovers. Die Beschlüsse zeigten, dass die Aggression Russlands nicht so weit gehen könne, dass Nato-Staaten miteinbezogen würden. Im Ukraine-Konflikt seien Wirtschaftssanktionen die einzigen Instrumente, wenn man nicht Gewalt einsetzen wolle. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko versuche sein Land zu verteidigen. Die Verhandlungen mit Russland müssten auch zu Ergebnissen führen und nicht nur dem Zeitgewinn Moskaus dienen, warnte Brok.

Linken-Politiker Riexinger warf Poroschenko dagegen vor, auf die eigene Bevölkerung schießen zu lassen. "Hier wird mit verschiedenen Maßstäben gemessen", kritisierte er. Die Separatisten könnten nicht agieren, wenn sie nicht eine Unterstützung in der Bevölkerung hätten. "Poroschenko kann diesen Krieg nicht gewinnen." Riexinger warb für eine neue Friedensinitiative. "Man muss so etwas machen wie einen Marshall-Plan für die Ukraine", sagte er. Das Land müsse politisch neutral bleiben und wirtschaftlich wieder "auf die Beine kommen".

Neben Riexinger und Brok beteiligten sich auch mehrere Hörer und der Grünen-Politiker Werner Schulz an der Diskussion. Die Nato-Maßnahmen seien "kein gefährliches Vorgehen", sagte Schulz. Der Allianz sei bewusst geworden, dass sie nicht in der Lage wäre, das Baltikum zu schützen, wenn Putin die rote Linie überschreiten würde. "Eine Antwort, um Putin Einhalt in der Ukraine zu gebieten, ist das nicht." Zugleich stellte Schulz den Sinn von Strafmaßnahmen infrage. "Ich bin kein Befürworter der Wirtschaftssanktionen", sagte er. Sie wirkten sehr spät. Kuba sei bis heute nicht durch Sanktionen in die Knie gezwungen worden.

(fwa/jsc)