Dienstag, 17. Mai 2022

Ukraine-Konflikt
Merkel schließt neue Wirtschaftssanktionen aus

In der Ostukraine nimmt die Gewalt zwischen Separatisten und Armee wieder zu. Die EU-Außenminister wollen deshalb nächste Woche über den Konflikt beraten. Weitere Wirtschaftssanktionen gegen Russland schloss Bundeskanzlerin Merkel aber aus.

11.11.2014

Trotz der wiederaufflammenden Kämpfe in der Ostukraine will die Europäische Union ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland vorerst nicht ausweiten. Zwar könnte die Liste von Einzelpersonen erweitert werden, gegen die Einreiseverbote und Kontosperren gelten, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Darüber hinaus sind weitere Wirtschaftssanktionen derzeit nicht geplant."
Im Fokus stehe mit Blick auf die humanitäre Lage in den umkämpften Gebieten ein Waffenstillstand, sagte Merkel. Die EU-Außenminister beraten in der kommenden Woche über das weitere Vorgehen im Ukraine-Konflikt.
OSZE besorgt über Gewalt
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) befürchtet eine Ausweitung der Kämpfe in der Ostukraine. Sprecher Michael Bociurkiw sagte in Kiew, auch mehr als zwei Monate nach der Unterzeichnung des Abkommens von Minsk sei die Gewalt in der Region nicht eingedämmt worden. "Das Ausmaß der Gewalt und das Risiko einer weiteren Eskalation bleiben hoch und steigen." OSZE-Beobachter hätten bislang keinen Rückzug schwerer Waffen aus der geplanten Pufferzone festgestellt.
Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini zeigten sich besorgt über die Gewalt. Die Lage an der ukrainisch-russischen Grenze deute darauf hin, dass sich alle Seiten erneut auf gewaltsame Auseinandersetzungen vorbereiteten. "Das muss verhindert werden", sagte Steinmeier.
Trotz der vereinbarten Waffenruhe liefern sich die ukrainische Armee und die prorussischen Separatisten weiterhin regelmäßig Gefechte. Nach Angaben der ukrainischen Armee wurden innerhalb von 24 Stunden fünf Regierungssoldaten getötet. Die meisten Opfer habe es in einem Dorf nahe der Stadt Donezk gegeben, deren Flughafen von pro-russischen Separatisten gehalten wird.
(hba/bor)