Dienstag, 17. Mai 2022

Ukraine-Konflikt
Merkel verlangt Konsequenzen für Russland

Das Verhalten Russlands im Ukraine-Konflikt soll nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht folgenlos bleiben. Das sagte sie nach einem Telefonat mit US-Präsident Obama. Ein Militäreinsatz wird weiter ausgeschlossen.

29.08.2014

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt im Bundestag eine Regierungserklärung zu dem bevorstehenden G-7-Gipfel in Brüssel ab.
Merkel: Die Lage in der Ukraine hat sich wieder erschwert. (dpa / Wolfgang Kumm)
Merkel erklärte, der Zustrom russischer Soldaten untergrabe weiter die Souveränität der Ukraine. Sie habe bestätigt, dass sich der Europäische Rat am Samstag mit der Situation befassen werde, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Die Kanzlerin unterstrich zugleich, dass sich die Bundesregierung weiter für eine diplomatische Lösung einsetzen werde. "Aber wir müssen feststellen, dass sich die Dinge in den letzten Tagen wieder erschwert und verschlechtert haben."
US-Präsident Barack Obama sagte, beide seien sich einig gewesen, dass Moskau für die Gewalt im Osten der Ukraine verantwortlich sei. Die "ganze Welt" könne die Präsenz der russischen Kräfte in der Ukraine auf den Bildschirmen sehen. Mit der Kanzlerin sei er sich einig gewesen, dass "die Gewalt von Russland angeheizt wird: Die Separatisten werden von Russland trainiert. Sie werden von Russland bewaffnet. Sie werden von Russland finanziert."
Ein militärisches Eingreifen im Ukraine-Konflikt schloss er aus. Jedoch stellte er weitere Sanktionen gegen Russland in Aussicht. "Dieses anhaltende Eindringen in die Ukraine bringt weitere Kosten und Konsequenzen für Russland", erklärte Obama. Anhand von Beratungen mit den europäischen Verbündeten "ist meine Erwartung, dass wir zusätzliche Maßnahmen ergreifen werden, weil wir keine bedeutenden Handlungen von Russland gesehen haben, dies tatsächlich auf diplomatische Weise zu lösen".
Moskau dementiert Berichte
Russland wies Berichte über eine militärische Präsenz in dem Nachbarland zurück. Präsident Wladimir Putin rief die Separatisten auf, einen Korridor für die eingeschlossenen ukrainischen Soldaten zu schaffen. Zudem kündigte er neue Hilfslieferungen in die umkämpften Gebieten an.
Gegen alle Warnungen des Westens hat Russland aus NATO-Sicht mehr als 1.000 eigene Soldaten mit schweren Waffen in die umkämpfte Ostukraine geschickt. Man habe festgestellt, dass "große Mengen hochmoderner Waffen einschließlich Luftabwehrsystemen, Panzern und gepanzerten Fahrzeugen den Separatisten in der Ostukraine übergeben wurden", teilte ein NATO-General im belgischen Mons mit. Die Botschafter der NATO-Länder kommen heute in Brüssel zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen.
(fwa/jan)