Sonntag, 02. Oktober 2022

Ukraine-Konflikt
Poroschenko: Waffenruhe möglich - aber nur unter Bedingungen

Bei ihrem Versuch, die prorussischen Separatisten zur Aufgabe zu zwingen, ist ein ukrainischer Armeekonvoi bis auf gut 20 Kilometer an die Großstadt Donezk vorgerückt. Präsident Poroschenko sieht die Aufständischen in der Defensive. Eine Waffenruhe sei nur für möglich, wenn diese Zugeständnisse machen.

10.07.2014

    Ein gepanzertes Fahrzeug der ukrainischen Streitkräfte bei Slawjansk.
    Regierungstruppen haben bereits die Rebellenhochburg Slawjansk zurückerobert. (AFP / GENYA SAVILOV)
    Nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP befindet sich eine große Gruppe Panzer, gepanzerte Fahrzeuge und Truppentransporter südlich von Donezk im Osten der Ukraine. Die Industriestadt wird von prorussischen Kämpfern gehalten. Ukrainische Soldaten gaben an, der rund anderthalb Kilometer lange Konvoi sei in der Nacht aus der Hafenstadt Mariupol eingetroffen, ohne auf Widerstand zu stoßen.
    Das ukrainische Militär versucht derzeit, die militanten prorussischen Gruppen mit einer Belagerung von Donezk und Lugansk zum Aufgeben zu zwingen. Am Samstag hatte die Armee die Rebellenhochburg Slawjansk eingenommen. Innerhalb von 24 Stunden seien drei Soldaten getötet und 27 weitere verletzt worden, teilten die Streitkräfte mit.
    Hollande und Merkel telefonieren mit Putin
    Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hält eine Waffenruhe mit den Aufständischen im Osten des Landes nur für möglich, wenn diese Zugeständnisse machen. Dazu gehöre die Abgabe von Waffen und die Freilassung von Gefangenen, sagte Poroschenko.
    Deutschland und Frankreich erhöhten unterdessen den Druck auf Russland. In einem Telefonat mit Kremlchef Wladimir Putin forderten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident François Hollande nach Angaben des Élyséepalastes in Paris erneut mehr Einfluss von russischer Seite auf die ukrainischen Separatisten. Sie verdeutlichten Putin die Notwendigkeit, rasch eine politische Lösung zu erzielen. Diese müsse einen von allen Seiten respektierten Waffenstillstand zwischen der Ukraine und den Separatisten ebenso umfassen wie die Einbeziehung der OSZE bei der Überwachung der russisch-ukrainischen Grenze sowie die Freilassung aller Geiseln.
    EU verschärft Russland-Sanktionen
    Auch die Sanktionsliste der Europäischen Union in Sachen Ukraine wird immer länger. Die Vertreter der EU-Regierungen einigten sich nach Angaben von Diplomaten darauf, Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen elf weitere Personen zu verhängen. Der förmliche Beschluss werde voraussichtlich im schriftlichen Verfahren zwischen den Hauptstädten der 28 EU-Staaten erfolgen, hieß es. Die Namen der Betroffenen sollen erst später veröffentlicht werden. Dem Vernehmen nach handelt es sich vor allem um Führer der prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine.
    (pg/swe)