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Ukraine-Konflikt
Telefondiplomatie ohne Annäherung

In einem Telefonat mit Angela Merkel nimmt der russische Präsident Wladimir Putin die selbst ernannte Krimregierung in Schutz. Die Bundeskanzlerin kritisiert das Referendum zur Loslösung von der Ukraine. Und spricht mit weiteren Regierungschefs.

09.03.2014
    +++ 22:25 +++ Das Online-Team verabschiedet sich für heute - unsere Kollegen von den Nachrichten halten Sie über die aktuelle Lage in der Krim-Konflikt auf dem Laufenden.

    +++ 21.20 Uhr +++ Prorussische Kräfte besetzen nach ukrainischen Angaben einen weiteren Militärflugplatz auf der Krim. Rund 80 Bewaffnete in Militäruniformen ohne Abzeichen hätten dabei eine Gruppe von 50 Zivilisten unterstützt, sagt ein Sprecher des Verteidigungsministeriums auf der Halbinsel.

    +++ 20.47 Uhr +++ Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht Großbritannien und Deutschland in der moralischen Pflicht, Staaten wie die Ukraine bei einer demokratischen Neuordnung zu unterstützen. Die Regierungschefin sagt in Hannover zur Eröffnung der Computermesse CeBIT in Richtung des britischen Premiers David Cameron vor ihr im Publikum: "Es ist ein Wunder, dass wir heute hier - unsere beiden Nationen - darüber sprechen können, wie wir noch besser zusammenarbeiten können auf der Grundlage von Demokratie und Freiheit, und wie wir gemeinsam diejenigen - ich nenne beispielhaft die Ukraine - unterstützen, die heute noch für ihre Freiheit kämpfen müssen."

    +++ 19.56 Uhr +++ Aus Sicht des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier rückt eine Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Russland näher. "Wenn es in den Gesprächen, die morgen oder übermorgen vielleicht noch anstehen, wenn es dann nicht zu entsprechender Bereitschaft kommt, sich auf der russischen Seite zu bewegen, dann wird man die nächste Stufe der Sanktionen erreichen müssen", sagt der SPD-Politiker in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Diese EU-Sanktionen sehen Reisebeschränkungen sowie Kontensperrungen für bestimmte im Ukraine-Konflikt verantwortliche Personen vor.

    +++ 18.12 Uhr +++ Die Ukraine sende keine Truppen auf die Krim, berichtet Kiew-Korrespondentin Sabine Adler im Deutschlandfunk. Allerdings habe Ministerpräsident Arseni Jazenjuk auch bei einer Gedenkfeier für den ukrainischen Dichter Taras Schewtschenko betont, "wir werden auf keinen Zentimeter unseres Landes verzichten".

    +++ 17.33 Uhr +++ Ministerpräsident Arseni Jazenjuk trifft am 12. März in Washington mit US-Präsident Barack Obama zusammen. Mit der Visite solle die starke Unterstützung der USA für das ukrainische Volk unterstrichen werden, teilt das Weiße Haus mit.

    +++ 17.29 Uhr +++ Vor dem für kommenden Sonntag geplanten Referendum auf der Krim stellt Russland der Schwarzmeer-Halbinsel umfangreiche Finanzhilfen in Aussicht. Moskau wolle der Krim für Infrastrukturmaßnahmen umgerechnet 790 Millionen Euro zur Verfügung stellen, sagt der Vizevorsitzende des Industrieausschusses im Parlament, Pawel Dorochin, nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax am Sonntag in Simferopol.

    +++ 17.07 Uhr +++ In Berlin bekunden Hunderte Menschen ihre Solidarität mit der Ukraine.
    Im Rahmen einer Solidaritätsaktion für die Menschen in der Ukraine halten Menschen Plakate am Brandenburger Tor hoch.
    Berlin: Solidarität für die Menschen in der Ukraine. (dpa/Kay Nietfeld)

    +++ 16.31 Uhr +++ Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und Merkel erklären nach einem Telefonat, die Souveränität, territoriale Integrität und politische Einheit der Ukraine müssten unbedingt geschützt werden. Beide Regierungschefs plädierten in einer Erklärung für "eine zeitnahe Befassung" unter anderem des UN-Sicherheitsrates. Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping spricht sich in einem Telefongespräch mit Merkel nach Angaben der Bundesregierung dafür aus, eine politische Lösung auf dem Weg des Dialogs zu finden.

    +++ 16.26 Uhr +++ Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte in dem Telefonat mit Wladimir Putin das für nächsten Sonntag vom Krim-Parlament angesetzte Referendum zur Loslösung von der Ukraine als illegal, teilt Regierungssprecher Steffen Seibert. Demnach bedauerte die Kanzlerin, dass es keine Fortschritte bei der Einrichtung einer internationalen Kontaktgruppe gebe. Merkel habe hier rasche substanzielle Ergebnisse angemahnt.

    Kanzlerin #Merkel telefoniert mit Präsident Putin http://t.co/rigQfTFDcT + mit Staatspräsident Xi Jinping http://t.co/1DXGNuik84 (BPA)— Steffen Seibert (@RegSprecher) March 9, 2014
    +++ 14.41 Uhr +++ Russlands Präsident Wladimir Putin telefoniert mit Angela Merkel. Er verteidigt die Entscheidungen des Krim-Parlaments im Zusammenhang mit dem geplanten Referendum über eine Angliederung des Territroriums an Russland als legitim. Das Vorgehen stehe im Einklang mit internationalem Recht.

    +++ 13.37 Uhr +++ Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) kritisiert die Ukraine-Politik der EU. Bei einer Matinee der Wochenzeitung "Die Zeit" sagt er, die Kommissionsspitze habe nicht im entferntesten kapiert, dass das ein kulturell gespaltenes Land ist, und dass man mit einem solchen Land so nicht umgehen könne.

    +++ 13.10 Uhr +++ In Sewastopol auf der ukrainischen Halbinsel Krim kommt es zu Zusammenstößen zwischen Anhängern Moskaus und Unterstützern der neuen Regierung in Kiew. Wie ein AFP-Reporter beobachtet, attackieren rund hundert Menschen mit Knüppeln mehrere Ordnungskräfte, die eine Kundgebung zum 200. Jahrestag des Geburtstags des ukrainischen Nationalhelden Taras Schewtschenko beschützen. Einige der Angreifer sind vermummt und trugen schusssichere Westen.

    +++ 12.46 Uhr +++ Russlands Einsatz auf der Krim wird sich nach Ansicht des britischen Außenministers William Hague auf lange Sicht als schwere Fehlberechnung erweisen. Sollte Moskau weiter Gespräche mit der neuen prowestlichen Regierung in Kiew ablehnen, werde dies sehr deutliche Konsequenzen für den künftigen globalen Einfluss Russlands haben, sagt er im Sender BBC.

    +++ 12.32 Uhr +++ Der ukrainische Premierminister Jazenjuk kündigt an, diese Woche nach Washington zu fliegen, um mit der amerikanischen Regierung über die Lage auf der Krim zu beraten. Bei einer Kundgebung in Kiew lehnt er eine Abspaltung der Halbinsel erneut kategorisch ab.

    +++ 10.52 +++ Der Vizeregierungschef der Krim, Rustam Temirgalijew, teilt in Simferopol mit, die Übergangsregierung in Kiew habe der politischen Führung auf der Halbinsel die Bankkonten gesperrt. Das autonome Gebiet könne seine laufende Geschäfte nicht mehr finanzieren. Man bemühe sich nun darum, Konten bei russischen Banken zu eröffnen.

    +++ 9.50 Uhr +++ Russland hat entgegen den Beteuerungen von Präsident Wladimir Putin nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" Tausende Soldaten auf die Krim gebracht. Sicherheitsexperten mehrerer NATO-Staaten könnten belegen, dass seit dem Beginn der Krise mindestens 2000 russische Soldaten von ihren Stützpunkten auf die ukrainische Halbinsel geflogen worden seien, berichtet das Nachrichtenmagazin.
    Vier bewaffnete Männer in Militäruniform gehen auf einem Weg in der Nähe der Stadt Simferopol auf der ukrainischen Halbinsel Krim.
    Berichte über mindestens 2000 russische Soldaten auf der Krim (dpa picture alliance / Maxim Shipenkov)

    +++ 06.52 Uhr +++ Die Schweizer "Neue Zürcher Zeitung" schreibt in einem Kommentar: "Man kommt nicht um die Feststellung herum, dass die EU bis dato nicht willens ist, sich für die Unversehrtheit eines Nachbarstaates (der Ukraine) einzusetzen. Die Sanktionen, die bis jetzt (gegen Russland) beschlossen wurden, sind milder als die Massnahmen, welche die EU gegen die Schweiz nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative getroffen hat." Weitere Kommentare in unserer Sonntags-Presseschau.

    +++ 01.37 Uhr +++ Die deutsche Luftwaffe bringt der "Bild am Sonntag" zufolge 40 bei Straßenschlachten verletzte Ukrainer zur medizinischen Behandlung nach Deutschland. Ein Bundeswehr-Airbus werde die Patienten kommende Woche nach Berlin bringen, von wo aus sie in verschiedene Kliniken gebracht würden, heißt es.

    +++ 00.59 Uhr +++ EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) schlägt zur Entschärfung des Ukraine-Konflikts eine Bestandsgarantie für den russischen Flottenstützpunkt auf der Krim vor. Eine diplomatische Krisenlösung sei noch immer möglich und die Sicherung des Stützpunkts in Sewastopol ein Kernanliegen Russlands, sagt Schulz der "Bild am Sonntag".

    +++ 23.33 Uhr +++ Eine Woche vor dem umstrittenen Krim-Referendum kündigt die politische Führung der Halbinsel einen schnellen Beitritt zur Russischen Föderation an. "Der Übergangsprozess in eine neue Rechtsprechung ist kompliziert. Aber wir gehen davon aus, dass alles noch im März gelingt", sagt der Vorsitzende des prorussischen Regionalparlaments, Wladimir Konstantinow, in Simferopol nach Angaben der Agentur Itar-Tass.

    +++ 20:48 Uhr +++ US-Außenminister John Kerry fordert Russland zu äußerster Zurückhaltung auf. Jegliche Schritte zur Annexion der ukrainischen Krim-Halbinsel würden die Tür zu einer diplomatischen Lösung verschließen, sagt er nach Angaben seines Ministeriums in einem Telefonat mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow. "Er hat klargestellt, dass eine fortgesetzte militärische Eskalation und Provokation auf der Krim oder anderswo ebenso wie Schritte zur Annexion der Krim jeden Spielraum für Diplomatie nehmen würden", erklärt ein Sprecher.

    +++ 20.35 Uhr +++ US-Präsident Barack Obama sichert den baltischen Regierungschef die volle Unterstützung der USA zu. In einer Telefonkonferenz mit den Präsidenten Estlands, Lettlands und Litauens führt Obama aus, die USA stünden zu ihren Verpflichtungen aus dem NATO-Vertrag und würden dazu beitragen, "die Sicherheit und die Demokratie der baltischen Verbündeten" zu beschützen.

    +++ 18.50 Uhr +++ Laut einem Zeitungsbericht sollen prorussische Kräfte damit begonnen haben, den Übergang zur Krim zu verminen. Ein Korrespondent der russischen Zeitung "Nowaja Gaseta" berichtete, die Sprengladungen seien auf freiem Feld neben einem Feldlager in der Nähe der Ortschaft Tschongar vergraben worden. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es nicht. Eine der beiden Landstraßen, die die Krim mit dem ukrainischen Festland verbinden, verläuft entlang der Ortschaft Tschongar.

    +++ 18.15 Uhr +++ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwägt offenbar, ihre Teilnahme am G8-Gipfel der führenden Industriestaaten im russischen Sotschi abzusagen. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel vorab berichtet, macht sie ihre Teilnahme von der weiteren Entwicklung auf der Krim abhängig. Im Falle eines Referendums über die Zukunft der ukrainischen Halbinsel am Schwarzen Meer wolle Merkel nicht an dem für Anfang Juni geplanten Treffen teilnehmen, berichtet das Magazin unter Berufung auf Regierungskreise.
    Laut einem Vorab-Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" will die Bundesregierung in den kommenden Tagen einen weiteren Versuch unternehmen, Russland zum Einlenken zu bewegen. "Russland deeskaliert nicht, sondern verschärft mit seiner Drohung eines Anschlusses der Krim die Lage noch weiter", zitiert das Blatt das Auswärtige Amt. Ziel sei daher "eine möglichst breit angelegte internationale Koalition", die sich "mit aller Kraft gegen diese Entwicklung stemmt".