Donnerstag, 18. April 2024

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Ukraine-Krise
Berlin stoppt Rüstungsgeschäft

Die Bundesregierung hat vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise ein deutsch-russisches Rüstungsgeschäft endgültig gestoppt. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" widerrief das Wirtschaftsministerium die von der schwarz-gelben Vorgängerregierung erteilte Genehmigung für den Bau eines Gefechtsübungszentrums.

04.08.2014
    Ein aus Pappe gebastelter Panzer steht am 26.10.2012 in Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen) vor der Rheinmetall-Zentrale.
    Rheinmetall wollte in Russland ein Gefechtsübungszentrum bauen. (dpa / Daniel Naupold)
    Bereits im März hatte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) das Geschäft als Reaktion auf die Krim-Krise vorläufig gestoppt. Damals hielt die Bundesregierung die Ausfuhr für nicht vertretbar. Eigentlich wollte die Düsseldorfer Firma Rheinmetall die hochmoderne Gefechtsübungsanlage noch in diesem Jahr in der Stadt Mulino an die russische Armee übergeben. Das Geschäft hatte eine Größenordnung von rund 100 Millionen Euro. In dem geplanten Übungszentrum hätten jährlich bis zu 30.000 Soldaten an technisch hochentwickelten Simulationsinstrumenten ausgebildet werden können.
    Keine Folge der EU-Sanktionen
    Der Fall hat sowohl für das deutsch-russische Verhältnis als auch für die in Deutschland generell geführte Debatte über Rüstungsexporte Präzedenzwirkung. Der Widerruf der Ausfuhrgenehmigung ist nämlich keine Folge der EU-Sanktionen gegen Russland, sondern geht über sie hinaus. Die Strafmaßnahmen, die unter anderem ein Moratorium für Rüstungsgeschäfte vorsehen, schließen nämlich keine bereits vereinbarten Geschäfte ein.
    (tzi/dk)