Die G7 begründeten ihre Entscheidungen für Sanktionen gegen Russland damit, die Regierung in Moskau habe nicht zu einer Entspannung der Lage in der Ukraine beigetragen und damit gegen die in Genf getroffene Vereinbarung für eine friedliche Lösung verstoßen habe. Moskau habe die Spannungen "mit einer zunehmend besorgniserregenden Rhetorik und anhaltenden militärischen Manövern" weiter eskalieren lassen.
Bereits am Montag könnten die neuen Sanktionen in Kraft treten, berichtet DLF-Korrespondent Marcus Pindur. Die US-Maßnahmen richteten sich vor allem gegen Personen in Präsident Wladimir Putins direktem Umfeld. Die Maßnahmen der EU richteten sich gegen Personen, die für die Destabilisierung der Lage in der Ostukraine verantwortlich seien. Die Listen seien nicht deckungsgleich, es gibt aber Überschneidungen.
Notfalls werde man auch Sanktionen gegen ganze Industriezweige verhängen, erklärten die G7, diese könnten über die Bereiche Wirtschaft, Handel und Finanzen hinausgehen. Zugleich gab sich die Gruppe aber offen für eine diplomatische Lösung der Krise: "Wir drängen Russland dazu, uns dabei zu folgen, diesen Pfad zu beschreiten."
Spionagevorwurf an die Militärbeobachter
Für zusätzliche Anspannung sorgt die Festsetzung mehrerer Militärbeobachter, die auf Einladung der Ukraine im Rahmen einer OSZE-Übereinkunft im Land sind. Die Bundeswehr erklärte, sie habe weiterhin keinen Kontakt zu der seit Freitag in der ostukrainischen Stadt Slawjansk festgehaltenen Gruppe. Unklar ist auch, wieviele Beobachter festgehalten werden, ursprünglich gehörten zur Gruppe vier Deutsche, je ein Militärbeobachter aus Tschechien, Dänemark, Polen und Schweden sowie fünf ukrainische Militärs.
Die Separatisten werfen den Beobachtern Spionage vor. Begründet wurde dies unter anderem mit deren Landkarten, auf denen Straßensperren der Separatisten verzeichnet seien. "Diese Menschen sind Berufssoldaten - im Unterschied zu einem OSZE-Team, mit dem ich mich vor kurzem normal unterhalten habe", erklärte der selbsternannte Bürgermeister der Stadt, Wjatscheslaw Ponomarjow, in einem Interview des russischen Fernsehens. Es bestehe der Verdacht, dass die Gruppe Sabotageakte im Auftrag der ukrainischen Regierung vorbereiten wolle. Eine sofortige Freilassung lehnte er ab. „Wir werden sie befragen und entscheiden, was wir mit ihnen machen."
Russland will sich für Freilassung der Beobachter einsetzen
Außenminister Frank-Walter Steinmeier forderte seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in einem Gespräch auf, sich für die Freilassung der Beobachter einzusetzen. Dem will die Regierung offenbar nachkommen. "Wir sind der Meinung, dass diese Menschen so bald wie möglich freikommen müssen", sagte ihr OSZE-Botschafter Andrej Kelin nach Angaben Nachrichtenagentur Itar-Tass. Als OSZE-Mitglied werde Russland alle nötigen Schritte einleiten. Das Außenministerium erklärte, man ergreife "Maßnahmen, um die Situation im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten zu klären" - ließ aber offen, was genau unternommen werde.
Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Jen Psaki, nannte die Berichte über die Festsetzung des Beobachterteams sehr beunruhigend. Es habe in der vergangenen Woche eine Zunahme solcher Geiselnahmen durch prorussische Separatisten gegeben. "Wir verurteilen diese repressiven und feigen Taktiken", sagte Psaki. Im Auswärtigen Amt wurde ein Krisenstab eingerichtet.
