Kabinett
Umweltklagen sollen Infrastrukturprojekte nicht mehr ausbremsen

Klagen von Umweltverbänden gegen große Infrastrukturprojekte sollen künftig keine aufschiebende ⁠Wirkung mehr ‌haben.

    Der ovale Tisch im Sitzungssaal des Bundeskabinetts ist mit Getränken gedeckt, Akten liegen bereit.
    Der Sitzungssaal des Bundeskabinetts (Imago / photothek / Thomas Koehler )
    Ein entsprechendes Gesetz brachte das Bundeskabinett in Berlin auf den Weg. Ziel ist, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Das Kabinett billigte zudem schärfere Umweltauflagen für Unternehmen, um den Wandel zu ⁠einer klimafreundlicheren Wirtschaft voranzutreiben. Mit dem Gesetzentwurf wird eine novellierte EU-Richtlinie zu Industrie-Emissionen umgesetzt. Demnach sollen sich die Grenzwerte für den Schadstoffausstoß stärker an den emissionsärmsten Technologien orientieren. Die Ministerrunde brachte ferner das digitale Führungszeugnis auf den parlamentarischen Weg.
    Diese Nachricht wurde am 21.01.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.