Kabinett
Umweltklagen sollen Infrastrukturprojekte nicht mehr ausbremsen

Klagen von Umweltverbänden gegen große Infrastrukturprojekte sollen künftig keine aufschiebende ⁠Wirkung mehr ‌haben.

    Der ovale Tisch im Sitzungssaal des Bundeskabinetts ist mit Getränken gedeckt, Akten liegen bereit.
    Der Sitzungssaal des Bundeskabinetts (Imago / photothek / Thomas Koehler )
    Ein entsprechendes Gesetz brachte das Bundeskabinett in Berlin auf den Weg. Ziel ist, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Das Kabinett billigte zudem schärfere Umweltauflagen für Unternehmen, um den Wandel zu ⁠einer klimafreundlicheren Wirtschaft voranzutreiben. Mit dem Gesetzentwurf wird eine novellierte EU-Richtlinie zu Industrie-Emissionen umgesetzt. Demnach sollen sich die Grenzwerte für den Schadstoffausstoß stärker an den emissionsärmsten Technologien orientieren.
    Diese Nachricht wurde am 21.01.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.