Das sei die Kondition, die er dafür ansetze, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. In seiner Form könne das Gesetz überarbeitet werden. Neben der Klimawirkung müsse aber auch die Förderung erhalten bleiben. Schneider wies darauf hin, dass in diesem Jahr erstmals mehr Wärmepumpen als Gasheizungen installiert worden seien.

Die schwarz-rote Koalition ringt um eine Überarbeitung des Gebäudeenergiegesetzes, das auch als Heizungsgesetz bekannt ist. Ziel ist mehr Klimaschutz im Gebäudebereich durch einen allmählichen Austausch von Öl- und Gasheizungen. Funktionierende Heizungen können weiterbetrieben werden. Das Gesetz sieht vor, dass jede neu eingebaute Heizung mit 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Es gibt aber umfassende Übergangsregeln und finanzielle Förderung für den Wechsel. Bis Ende Januar sollen Wirtschafts- und Energieministerin Reiche (CDU), Bauministerin Hubertz (SPD) sowie die Fraktionsvorsitzenden und Fachpolitiker Eckpunkte für eine Reform vorlegen. Ende Februar soll das Kabinett die Novelle beschließen.

Die CDU strebt eine Änderung der 65-Prozent-Vorgabe an – Reiche hatte von einem Zwang zur Wärmepumpe gesprochen. Die SPD will dagegen an der 65-Prozent-Vorgabe festhalten.