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UN-Chemiewaffenbricht bestätigt Giftgaseinsatz in Syrien

In Syrien wurden nachweislich chemische Waffen gegen Zivilisten eingesetzt. Das bestätigt der Bericht der UN-Inspekteure. Wer allerdings für den Einsatz des Nervengases Sarin verantwortlich ist, wird in dem Bericht, den UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon in New York vorstellte, nicht eindeutig klar.

Von Marcus Pindur, Studio Washington | 17.09.2013
    Susan Rice:
    "Die Untersuchungsergebnisse sind über jeden Zweifel erhaben und gleichzeitig völlig unakzeptabel. Dies ist ein Kriegsverbrechen und sowohl eine Verletzung des Genfer Protokolls von 1925 als auch internationalen Gewohnheitsrechts. Es ist der größte bestätigte Einsatz von chemischen Waffen gegen Zivilisten seit Saddam Husseins Angriff auf Halabdscha 1988."

    Die Sicherheitsberaterin Präsident Obamas, Susan Rice, sieht durch den Bericht der UN-Chemiewaffeninspektoren die geheimdienstlichen Erkenntnisse der Obama-Administration bestätigt. Und auch darin, dass das Assad-Regime verantwortlich sei für den verheerenden Chemiewaffenangriff vom 21. August mit über 1400 Toten.

    Die UN-Inspektoren hatten nicht die Aufgabe, festzustellen, wer für den Chemiewaffenangriff verantwortlich ist, lediglich, ob sie eingesetzt worden seien. Die amerikanische UN-Botschafterin Samantha Power erklärte jedoch, wer die technischen Einzelheiten des Berichtes lese, der könne nur zu dem Schluss kommen, dass das Assad-Regime für den Angriff verantwortlich sei.

    "Der Angriff wurde mit 122-mm-Raketen ausgeführt, die die Regierung schon bei früheren Angriffen verwendet hat. Wir haben Tausende von frei verfügbaren Videos ausgewertet und haben nirgendwo gefunden, dass die Rebellen solche Raketen herstellen oder einsetzen. Der leitende UN-Inspektor sagte außerdem, dass die Raketenreste, die man am Ort gefunden habe, professionell hergestellt worden seien. Sie hätten keine der Eigenschaften improvisierter Waffen."

    Zuvor hatte sich UN-Generalsekretär Ban Ki Moon bei der Vorstellung des Berichtes der UN-Chemiewaffen-Inspektoren erschüttert gezeigt.

    "Die Untersuchungsergebnisse sind über jeden Zweifel erhaben und gleichzeitig völlig unakzeptabel. Dies ist ein Kriegsverbrechen und sowohl eine Verletzung des Genfer Protokolls von 1925 als auch internationalen Gewohnheitsrechts. Es ist der größte bestätigte Einsatz von chemischen Waffen gegen Zivilisten seit Saddam Husseins Angriff auf Halabdscha 1988."

    Es gebe aufgrund von Zeugenaussagen und biologischen und chemischen Untersuchungen keinen Zweifel, dass im Bezirk Ghouta in Damaskus Chemiewaffen in relativ hohem Ausmaß eingesetzt wurden. Es handele sich um Sarin. Die Opfer seien fast ausschließlich Zivilisten, darunter auch viele Kinder, sagte Ban Ki Moon.

    Unterdessen ging das diplomatische Gerangel um eine Syrien-Resolution des Sicherheitsrates weiter. Strittig ist zwischen Russland und den drei westlichen ständig im Sicherheitsrat vertretenen Ländern, inwieweit diese Resolution auch Sanktionen beinhalten muss, um Syrien an einer Verschleppungstaktik hindern zu können. Außenminister Kerry betonte bei einem Besuch in Paris: Wenn Assad die Forderung nach Erfüllung des Genfer Abkommens nicht erfülle, dann hätte dies Konsequenzen, da habe auch Russland zugestimmt. Die russische Regierung sieht dies anders. Außenminister Lawrow erklärte in Moskau, die Einigung, die er mit US-Außenminister Kerry getroffen habe, sehe keine Androhung von Gewalt vor.

    Ob das Assad-Regime sich kooperativ verhalte, werde man relativ schnell sehen, meint der ehemalige UN-Waffeninspektor Charles Duelfer.

    "Das Genfer Abkommen hat eine bemerkenswerte Übereinstimmung der amerikanischen und russischen Einschätzung über das syrische Giftwaffeninventar zutage gebracht. Wenn die syrische Regierung in den nächsten Tagen also einen Bericht über ihr Chemiewaffeninventar vorlegt, wissen wir sehr schnell, ob sie sich ehrlich verhalten hat.""

    Der UN-Sicherheitsrat will sich in den nächsten Tagen auf eine Syrien-Resolution einigen, in der das weitergehende Vorgehen und ein Zeitplan formal beschlossen werden.