
Es soll den Weg für die Freigabe eingefrorener EU-Gelder in Milliardenhöhe ebnen. 142 Abgeordnete stimmten für das Vorhaben der neuen ungarischen Regierung von Ministerpräsident Magyar. 39 waren dagegen. Drei Abgeordnete enthielten sich.
Das Paket erweitert die Befugnisse der nationalen Antikorruptionsbehörde. Gemäß den neuen Vorschriften soll die Behörde Vermögensangaben prüfen. Politiker unterliegen künftig strengeren Vorschriften, wenn sie Erklärungen zum Vermögen abgeben. Zudem kann die Behörde vor Gericht die Fortsetzung von Ermittlungen zur Korruptionsbekämpfung beantragen und Vergabeverfahren aussetzen.
Die EU hält derzeit Milliarden an EU-Förderungen für Ungarn zurück. Im Raum steht eine missbräuchliche Verwendung der Finanzmittel, aber auch Grundrechtsverstöße. Um eine Freigabe zu erreichen, muss die Regierung in Budapest Reformen durchsetzen.
Diese Nachricht wurde am 23.06.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
