Bundesarbeitsgericht Urteile
Ungeimpfte Altenpfleger während Corona-Pandemie - Kein Anspruch auf Bezahlung und Urlaub

Pflegeeinrichtungen durften während der Corona-Pandemie ungeimpfte Beschäftigte ohne Fortzahlung der Vergütung von der Arbeit freistellen.

19.06.2024
    Auf einem Balkon eines Pflegeheims sitzt eine ältere Dame, Neben ihr steht eine Pflegerin mit Mundschutz.
    Bundesarbeitsgericht: Altenpflegerin ohne Corona-Impfung verliert Lohnanspruch (Symbolbild). (imago images / Hans Lucas)
    Das entschied das Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Grundlage für das Tätigkeitsverbot war das Infektionsschutzgesetz. Zudem durften die Einrichtungen den Urlaubsanspruch entsprechend anteilig kürzen. Im weiteren Fall einer Altenpflegerin entschieden die Richter allerdings, dass eine Abmahnung wegen eines fehlenden Impfnachweises nicht gerechtfertigt ist.
    Bereits 2022 hatte das Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht zurückgewiesen. Zur Begründung hieß es, dass der Schutz von gefährdeten Menschen verfassungsrechtlich schwerer wiege als die Beeinträchtigung der Grundrechte für Mitarbeitende im Pflege- und Gesundheitsbereich.
    Diese Nachricht wurde am 19.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.