Samstag, 24. Februar 2024

Klimaschutz-Urteil
Union forderte grundlegende Neuausrichtung der Politik - Gericht nennt Klimaschutzpolitik der Regierung bei Verkehr und Gebäuden rechtswidrig

Die Union hat die Bundesregierung nach dem Klimaschutz-Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg aufgefordert, Konsequenzen zu ziehen.

30.11.2023
    Autoabgase enthalten luftverunreinigende Stoffe wie Kohlenstoffmonoxid und Kohlenstoffdioxid, Schwefeloxide, Stickoxide sowie Staub und Ruß.
    Autoabgase aus einem Auspuffrohr (dpa / Joker / Alexander Stein)
    Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jung sagte in Berlin, nötig sei eine grundlegende Neuausrichtung der Klimapolitik. Die Ampel müsse dem Klimaschutz endlich Priorität einräumen. Notwendige Mittel müssten im Haushalt abgebildet und Klimatechnologien vorangebracht werden, betonte Jung. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Dröge, sah sich in ihrer Forderung nach mehr Geld für den Klimaschutz bestärkt. Gerade jetzt brauche es eine gesicherte Finanzierung für die Fortsetzung der Projekte im Klima- und Transformationsfonds.
    Das Gericht hatte die Bundesregierung aufgefordert, Sofortprogramme für mehr Klimaschutz im Verkehr und bei Gebäuden aufzulegen. Es stufte die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung in mehreren Punkten als rechtswidrig ein und gab damit Klagen der Umweltverbände BUND und Deutsche Umwelthilfe statt. Die Bundesregierung will juristisch gegen das Urteil vorgehen.
    Diese Nachricht wurde am 30.11.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.