Systemwechsel
Union lehnt SPD-Vorschläge für Finanzierung des Gesundheitssystems ab

Die SPD-Vorschläge für eine breitere Finanzierung von Gesundheit und Pflege werden von den Unionsparteien abgelehnt.

    Nina Warken (CDU), Bundesministerin für Gesundheit, kommt zu Beginn der Sitzung des Bundeskabinetts im Bundeskanzleramt.
    Gesundheitsministerin Warken (Archivbild). (Michael Kappeler / dpa / Michael Kappeler)
    Bundesgesundheitsministerin Warken von der CDU sprach sich im "Handelsblatt" stattdessen dafür aus, so genannte beitragsfremde Leistungen aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Borchardt, bezeichnete die SPD-Vorschläge in der "Augsburger Allgemeinen" als fatales Zeichen, das nötige Reformen bremsen würde.
    SPD-Generalsekretär Klüssendorf verteidigte den Vorschlag des Parteivorstands, Gesundheitsleistungen auch aus Kapitaleinkünften oder Mieteinnahmen zu finanzieren. In der Sendergruppe RTL/ntv sagte er, etliche Geschäftsmodelle erwirtschafteten ihre Gewinne ohne viele Beschäftigte. Auch solche Einkommen sollten in die Finanzierung des Solidarwesens einbezogen werden. Detailfragen seien allerdings noch zu klären.
    Diese Nachricht wurde am 09.02.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.