Bundestag
Union stimmt nach "Ampel"-Aus erstmals mit Rot-Grün

Nach dem Ende der Ampel-Koalition hat die Opposition im Bundestag erstmals mit der rot-grünen Minderheitsregierung für Gesetzesvorhaben gestimmt.

    Der Plenarsaal des Deutschen Bundestages
    Die Oppositon im Bundestag stimmte zum ersten Mal mit Rot-Grün. (picture alliance / 360-Berlin | 360-berlin/Metodi Popow)
    Neben Abgeordneten von SPD und Grünen stimmten auch Parlamentarier von CDU/CSU, FDP und BSW für eine Änderung der Rechtslage beim Vererben von Bauernhöfen. Damit wird die Abfindung jener Erben reformiert, die bei einer Hofübergabe leer ausgehen. Die Änderung betrifft nur Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Die anderen Länder haben eigene Regelungen. Die Vorlage war in einem sogenannten Omnibus-Gesetz verknüpft mit einer Verlängerung der Telekommunikationsüberwachung bei Wohnungseinbrüchen, die damit auch verabschiedet wurde.
    Unions-Kanzlerkandidat Merz hatte der rot-grünen Minderheitsregierung vor den Neuwahlen im Februar Unterstützung bei unaufschiebbaren Vorhaben im Bundestag angeboten.
    Diese Nachricht wurde am 14.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.