Koalitionsausschuss
Union und SPD beraten über ihre Konfliktthemen

Die Unionsparteien und die SPD beraten im Koalitionsausschuss unter anderem über die Rentenpolitik.

    Markus Söder l-r), Bärbel Bas (SPD), Friedrich Merz (CDU), und Lars Klingbeil (SPD)
    Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD präsentieren Gesprächsergebnisse des Koalitionsausschusses (Archivbild). (Kay Nietfeld/dpa)
    Der Rentenbeschluss des Bundeskabinetts stößt bei jungen Abgeordneten in der Unionsfraktion auf Widerstand. Ohne ihre Stimmen ist eine eigene Mehrheit von Union und SPD nicht gesichert. Kanzler Merz geht allerdings nicht davon aus, dass sich dieser Konflikt bei dem Treffen im Kanzleramt lösen lässt.
    Auch bei der Diskussion um das für 2035 geplante Aus für Verbrennungsmotoren wird keine Einigung erwartet. Der EU-Beschluss hätte zur Folge, dass Neuwagen mit Verbrennungsmotor nicht mehr zugelassen werden dürften. Merz will den Autoherstellern dagegen mehr Spielräume geben. Weitere Themen im Koalitionsausschuss dürften Kürzungspläne für die Krankenkassen und das Heizungsgesetz sein.
    Diese Nachricht wurde am 27.11.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.