Folgen des Klimawandels
Unionsfraktionsvize Mack fordert konkreten Vorschlag von SPD zu Grundgesetzänderung für Klimaanpassung

Die Unionsfraktion im Bundestag sieht weiter Klärungsbedarf bei der von der SPD geforderten Verankerung von Klimaanpassung und Naturschutz im Grundgesetz.

    Magdeburg: Bauarbeiter arbeiten auf einer Großbaustelle in Magdeburg trotz der sengenden Hitze.
    Bauarbeiter arbeiten oft trotz Hitze - die SPD will Arbeitnehmer besser schützen. (picture alliance/Peter Förster)
    Der für Klimaschutz zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mack sagte der Nachrichtenagentur AFP, erst ein konkreter Vorschlag könne zeigen, ob eine Grundgesetzänderung sinnvoll sei. Er verwies zudem auf die schwierige Mehrheitsfindung im Bundestag. Die Grünen boten der schwarz-roten Regierungskoalition Unterstützung an. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Verlinden warf Bundesfinanzminister Klingbeil - SPD - gleichzeitig vor, das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz zweckentfremdet zu haben. Es bleibe deshalb fraglich, wie ernst die Vorschläge gemeint seien. Auch der klimapolitische Sprecher der Linksfraktion, Fahl, äußerte sich skeptisch. Es sei absehbar, dass sich die SPD mit ihrer mehr als halbherzigen Forderung bei ihrem Koalitionspartner nicht durchsetzen werde.
    Bundesumweltminister Schneider hatte vorgeschlagen, eine "Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz" im Grundgesetz zu verankern. Die SPD-Ministerinnen und -Minister der Bundesregierung betonten in einem gemeinsamen Papier, dies müsse noch in dieser Legislaturperiode geschehen. Die Grundgesetzänderung sei Voraussetzung dafür, dass sich der Bund an der Finanzierung von Kommunal- und Länderaufgaben beteiligen könne.
    Diese Nachricht wurde am 16.08.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.