Kritik an der Regierung
Unionsfraktionsvize Middelberg stellt sich in Kanzler-Debatte hinter Merz, Wadephul: Bundesregierung "wirklich sehr stabil"

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Middelberg, hat die Debatte über die Zukunft von Bundeskanzler Merz als überflüssig bezeichnet. Middelberg sagte im Deutschlandfunk, mit einem anderen Kanzler hätte man die gleichen Probleme in der Abstimmung in der Koalition wie unter Merz.

    Middelberg steht im Plenarsaal des Bundestags am Redepult und spricht. Mit dem rechten Zeigefinger deutet er nach vorne.
    Mathias Middelberg bei einer Rede im Bundestag (Archiv) (picture alliance / Flashpic / Jens Krick)
    Zudem erklärte er , wenn man mit dem Wechsel von Köpfen etwas ändern könne, würde er sich dem nicht verweigern. Dies sei jedoch nicht der Punkt. Der CDU-Politiker betonte, das Zerreden des gemeinsamen Kurses führe dazu, dass die Menschen das Vertrauen in die Bundesregierung und ihren Kopf verlören. Er forderte, das Bündnis müsse die vereinbarten Reformen zügiger umsetzen als bisher.
    Middelberg trat zudem Forderungen nach einer offeneren Haltung der CDU zur AfD entgegen. Der von der AfD geforderte Austritt aus Euro und EU sei tödlich für die eigene exportabhängige Wirtschaft, sagte er. Das sei niemals finanzierbar. Der CDU-Politiker warnte jedoch vor einer Dämonisierung der AfD. Man müsse sich mit der Partei ganz nüchtern auseinandersetzen und werde dann feststellen, dass es für eine Koalition garantiert nicht reiche.
    Auch Bundesaußenminister Wadephul wies Spekulationen über eine Instabilität ‌der Bundesregierung ⁠zurück. Am Rande seines Besuchs in der ungarischen Hauptstadt Budapest sagte der CDU-Politiker, Kanzler Merz könne sich jederzeit auf die Unterstützung der Regierungsfraktionen und ‌seines Kabinetts ⁠verlassen. Die Bundesregierung sei "wirklich sehr ⁠stabil".

    JU-Politikerin: Mit Merz sind keine Wahlen mehr zu gewinnen

    Wegen des Abschneidens der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und der anhaltend schlechten Beliebtheitswerte von Merz wird auch in der Union über die politische Zukunft des Kanzlers diskutiert. Der CSU-Vorsitzende Söder hatte am Rande einer Klausur des Parteivorstandes vor einem Scheitern der Bundesregierung gewarnt.
    Die Bundesschatzmeisterin der Jungen Union, von Nathusius, sagte im ARD-Fernsehen, die Union habe ein Glaubwürdigkeitsproblem und das liege auch an Merz. Mit diesem Bundeskanzler seien keine Wahlen mehr zu gewinnen. Sie zeigte sich zudem offen für Gespräche der CDU mit der AfD in Sachsen-Anhalt. Die Brandmauer zur AfD bezeichnete die JU-Politikerin als gescheitertes Projekt.

    Banaszsk: Bundesregierung muss sich zusammenreißen

    Grünen-Ko-Chef Banaszak forderte die Bundesregierung zu einer sachorientierten Politik auf. Er sei hochgradig irritiert über die Spekulationen, die es derzeit gebe. Seine Erwartung sei, dass die Regierung sich zusammenreiße. Man lebe in dramatischen Zeiten, so Banaszak.
    AfD-Chefin Weidel sprach sich für Neuwahlen im Bund aus. Dies wäre angesichts des desolaten Zustands der Koalition die sauberste Lösung, sagte Weidel dem Nachrichtenportal "The Pioneer".

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    Diese Nachricht wurde am 15.09.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.