Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Hass auf Migranten und geschlechtsspezifische Anfeindungen nähmen zwar zu, weil einige politische Kräfte Meinungsfreiheit als Waffe einsetzten, um Minderheiten zu marginalisieren und einzuschüchtern. Die Bundesregierung aber setze zunehmend auf Kriminalisierung und sicherheitsorientierte Ansätze und viele Maßnahmen dabei stünden im Widerspruch zu internationalen Menschenrechtsstandards.

Khan nannte als Beispiel einen verstärkten Schutz von Amtsträgern vor öffentlicher Kritik, pauschale Verbote von Slogans und die Beobachtung bestimmter Organisationen unter schwammigen Extremismusbegründungen. Sie riet dazu, beleidigenden Äußerungen durch Aufklärung, Sensibilisierung und Diskussion zu begegnen.