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Großbritannien
UNO-Hochkommissar kritisiert verschärftes Demonstrationsrecht

Der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, Türk, hat Großbritannien dazu aufgerufen, die Verschärfung des Demonstrationsrechts zurückzunehmen.

28.04.2023
    Polizisten verhaften einen Klimademonstranten der Gruppierung Extinction Rebellion.
    In Großbritannien wurde das Demonstrationsrecht verschärft. (AP)
    Das neue Gesetz sehe unangemessene Einschränkungen für Bürgerrechte wie Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit vor, sagte Türk in Genf. Es sei nicht mit internationalen Menschenrechtskonventionen vereinbar. Als besonders beunruhigend nannte er die Ausweitung der Polizeibefugnisse, wonach Personen ohne Verdacht durchsucht werden dürfen.
    Das britische Parlament hatte das Gesetz zur öffentlichen Ordnung gestern verabschiedet. Es muss noch von König Charles unterzeichnet werden. Neben den zusätzlichen Polizeibefugnissen sieht es künftig Strafen für das Festkleben und Anketten vor. Hintergrund sind Aktionen von Klimaaktivisten.
    Diese Nachricht wurde am 27.04.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.