Geplantes Gesetz
UNO-Menschenrechtskommissar warnt Israel vor Einführung der Todesstrafe für rassistische Morde

UNO-Menschenrechtskommissar Türk hat Israel aufgefordert, ein geplantes Gesetz zur Ausweitung der Todesstrafe fallen zu lassen.

    Volker Türk, Hoher Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, spricht bei der 59. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf.
    Der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk (Archivbild vom Juni 2025). (Eric Dubost/ZUMA Press Wire/dpa)
    Türk erklärte, der in erster Lesung gebilligte Entwurf sei für das internationale Recht auf mehreren Ebenen ein Schlag ins Gesicht. Das Gesetz sieht die Todesstrafe für Tötungsdelikte an Israelis vor, die aus "rassistischen Motiven" begangen werden. Türk äußerte Bedenken im Hinblick auf die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht, warnte aber auch vor Diskriminierung. Nach Einschätzung des UNO-Menschenrechtskommissars wird das Gesetz nur in Verfahren gegen Palästinenser Anwendung finden.
    Die Todesstrafe kann in Israel derzeit etwa bei Verrat und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verhängt werden, wird aber nicht vollstreckt.
    Diese Nachricht wurde am 02.01.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.