Dienstag, 29. November 2022

UNO-Sicherheitsrat
Härteste Sanktionen gegen Nordkorea seit 20 Jahren

Der UNO-Sicherheitsrat verschärft die Sanktionen gegen Nordkorea deutlich und reagiert damit auf Atom- und Raketentests Pjöngjangs. Südkorea begrüßt den Schritt und verabschiedet selbst ein Menschenrechtsgesetz - für den Nachbarn.   

02.03.2016

    Das Rund der Verhandlungstische im UNO-Sicherheitsrat in New York.
    Der UNO-Sicherheitsrat reagiert auf Nordkoreas jüngsten Atomtest im Januar und einen ebenfalls weltweit verurteilten Raketenstart des Landes. (picture alliance / dpa / Andrew Gombert)
    Für das Gesetz, das die Menschenrechte in dem isolierten Nachbarland fördern soll, stimmten in Seoul 212 Abgeordnete. Es gab 24 Enthaltungen. Nordkorea hatte das Gesetz, das bereits vor elf Jahren als Entwurf vorgelegt wurde, in der Vergangenheit scharf kritisiert.
    Die Abstimmung in der südkoreanischen Nationalversammlung erfolgte nur kurz vor der Verabschiedung schärferer Sanktionen - der härtesten seit 20 Jahren - gegen Nordkorea durch den UNO-Sicherheitsrat. Mit der Resolution reagierte das Gremium in New York auf Nordkoreas jüngsten Atomtest im Januar und einen ebenfalls weltweit verurteilten Raketenstart des Landes einen Monat später.
    US-Präsident Barack Obama zeigte sich anschließend darüber erfreut, dass die internationale Gemeinschaft Pjöngjang eine "einfache Botschaft" gesandt habe. Nordkorea müsse "diese gefährlichen Programme aufgeben und einen besseren Weg für sein Volk wählen".
    Vorbild USA bei Menschenrechtsgesetz
    Das neue Gesetz in Südkorea folgt dem Beispiel des Menschenrechtsgesetzes für Nordkorea der USA aus dem Jahr 2004. Lange Zeit hatte sich das liberale Lager in Südkorea gegen die Verabschiedung eines solchen Gesetzes aus Sorge darüber ausgesprochen, dass es die Annäherungsbemühungen zwischen beiden Ländern behindern könnte.
    Den UNO liegt seit März 2014 ein Bericht zu Nordkorea vor. Darin wirft eine Untersuchungskommission der Partei- und Staatsführung unter Machthaber Kim Jong Un direkte Verantwortung für massive Verbrechen vor. So würden Menschen, die man als unzuverlässig betrachte, als Arbeitssklaven missbraucht, gefoltert, vergewaltigt und ausgehungert.
    Das Menschenrechtsgesetz in Südkorea sieht unter anderem die Einrichtung eines Zentrums vor, das Informationen zur Menschenrechtslage in Nordkorea sammeln, archivieren und veröffentlichen soll. Auch soll humanitäre Hilfe geprüft werden. Zugleich sollen Gespräche über Menschenrechte angestrebt werden.
    (bor/ach)