Donnerstag, 25. April 2024

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Brexit
Unterhaus stimmt für das Windsor-Abkommen zu Nordirland

Das britische Unterhaus hat mit breiter Mehrheit für den Kompromiss zwischen Großbritannien und der EU im Brexit-Streit um Nordirland gestimmt.

22.03.2023
    Großbritannien, Larne: Zollbedienstete kontrollieren Fahrzeuge am P&O-Fährterminal im Hafen von Larne an der Nordküste Nordirlands.
    Zollkontrollen in Nordirland waren ein Streitpunkt zwischen der EU und Großbritannien. (Peter Morrison/AP/dpa)
    Das Abstimmungsergebnis ist ein Erfolg für den britischen Premier Sunak, der sich damit gegen Widerstände in seiner konservativen Partei durchsetzen konnte. Er hatte das Abkommen Ende Februar mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen vorgestellt. Auch die oppositionelle Labour-Partei stimmte für das Abkommen. Widerstand gibt es dagegen auch bei der nordirischen Protestantenpartei DUP.
    Mit dem Windsor-Abkommen soll ein jahrelanger Streit zwischen Großbritannien und der EU enden. So soll es vor allem bei den Warenkontrollen zwischen Großbritannien und Nordirland deutliche Erleichterungen geben. Zudem wird dem nordirischen Regionalparlament eine Mitsprache bei der Anwendung von EU-Regeln eingeräumt.
    Diese Nachricht wurde am 22.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.