Staatsfinanzen
Unterschiedliche Meinungen zwischen Union und SPD zur Schuldenbremse

Der Vorsitzende der Jungen Union, Winkel, hat noch einmal umfassende Sozialreformen gefordert.

    Johannes Winkel schaut nach nachdenklich nach unten.
    Johannes Winkel, Vorsitzender der Jungen Union (Archivbild) (picture alliance / dts-Agentur)
    Winkel sagte im ZDF, ohne finanziell wirksame Änderungen unter anderem bei der Rente müsse die Schuldenbremse im kommenden Jahr komplett aufgeben werden. Winkel nannte es einen Erfolg der JU, dass der CDU-Parteitag den Antrag angenommen habe, die Schuldenbremse nicht weiter zu lockern. Dies sei ein wichtiges Signal. Derweil erklärte SPD-Fraktionschef Miersch im ARD-Fernsehen, die Vereinbarung über die Reform der Schuldenbremse gelte. So sei im Koalitionsvertrag vereinbart worden, dass Investitionen möglich sein müssten und sich der Staat nicht selbst ⁠stranguliere.
    Miersch fügte hinzu, eine zu strenge Auslegung der Schuldenbremse habe dazu geführt, dass die Bahn oder viele Schulen in schlechtem Zustand seien.
    Diese Nachricht wurde am 22.02.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.