Samstag, 26. November 2022

Urteil des Oberlandesgerichts Celle
Haftstrafen für IS-Rückkehrer

Zwei Syrien-Rückkehrer aus Wolfsburg sind wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Sie hatten sich in Syrien der IS-Miliz angeschlossen, flohen aber nach wenigen Monaten zurück nach Deutschland. In einem Fernsehinterview hatten sie ausführliche Einblicke in die Hintergründe der Terrorgruppe gegeben.

07.12.2015

    Die Angeklagten Ayoub B. (l) und Ebrahim Hadj B. (r) mit von Aktenordnern verdeckten Köpfen im Oberlandesgericht in Celle.
    Die Angeklagten Ayoub B. (l) und Ebrahim Hadj B. (r) im Oberlandesgericht in Celle. (picture alliance / dpa / Julian Stratenschulte)
    Das Oberlandesgericht Celle sah es als erwiesen an, dass die beiden Deutschen mit tunesischer Abstammung einer terroristischen Vereinigung angehörten. Der 27-jährige Ayoub B. muss für vier Jahre und drei Monate ins Gefängnis, der 26-jährige Ebrahim H. B. für drei Jahre.
    Sie waren Mitglied der sogenannten Wolfsburger Zelle, in der ein radikaler Prediger Ausreisewillige für die Terrorgruppe angeworben hatte. Beide waren 2014 nach Syrien gereist, aber nach rund drei Monaten wieder zurückgekehrt.
    Vom IS zwangsrekrutiert
    Die Männer gaben vor Gericht an, dass sie in Syrien nicht kämpfen, sondern nur den Islam hätten studieren wollen. Sie seien dann von der Terrormiliz IS aber zwangsrekrutiert worden. Der 27-Jährige wurde als Krankenwagenfahrer bei Kämpfen im Irak eingesetzt. Die Bundesanwaltschaft hatte für Ayoub B. daher wegen Beihilfe zum Mord sieben Jahre und sechs Monate Haft gefordert. Die Verteidigung hatte dagegen auf Freispruch oder Einstellung des Verfahrens plädiert.
    Der 26-jährige Ebrahim H.B. machte sich als Selbstmordattentäter auf den Weg nach Bagdad. Ein geplanter Anschlag wurde dann aber nicht umgesetzt. In seinem Fall hatte die Anklage eine Strafe von vier Jahren und drei Monaten gefordert. Die Verteidigung hatte sich für eine zweijährige Haftstrafe auf Bewährung ausgesprochen.
    Gericht: Wolfsburger haben mit dem IS gebrochen
    Nach Überzeugung des Gerichts haben beide Wolfsburger mit dem IS gebrochen und in ihren Geständnissen umfangreiche Einblicke in die Struktur der Terrormiliz gegeben.
    Ebrahim H.B. berichtete außerdem in einem Interview im ARD-Fernsehen über die Arbeit der Terrorgruppe. "Ich habe das Bedürfnis, vieles zu erklären", begründete er das. Nur wenige Rückkehrer seien bereit, zu reden. "Wer gibt schon gerne zu, dass er verarscht worden ist."
    Ayoub B. steht wegen seiner Aussage als Abtrünniger auf einer Todesliste des IS. Ebrahim H. B. wurde nach Angaben der Verteidigung in der Haft von Islamisten bedroht.
    Guardian: IS-Dokumente geben Auskunft über Struktur
    Die britische Zeitung "The Guardian" veröffentlichte heute auf ihrer Internetseite neue Dokumente der Terrorgruppe, die ebenfalls tiefe Einblicke in die Strukturen des IS geben sollen. Die Notizen zeugten davon, dass die Miliz einen eigenen Staat mit politischer Verwaltung und Wirtschaftssystem entwickeln wolle, heißt es. Zum ersten Mal werde hier auch explizit geschildert, wie der IS gezielt Kinder für den Krieg trainiere. Sie würden in Lagern unter anderem an "leichten Waffen" ausgebildet.
    Die Papiere wurden dem "Guardian" nach eigener Aussage über einen Geschäftsmann mit Kontakten zum IS zugespielt. Sie umfassen insgesamt 24 Seiten und sollen aus dem vergangenen Jahr stammen. Als Verfasser des "Handbuchs" wird ein Ägypter mit Namen Abu Abdullah angegeben. In der Vergangenheit waren schon mehrfach Dokumente öffentlich geworden, die auf die Strategie des IS verweisen.
    (kis/tzi)