US-GeheimdienstCIA entschuldigt sich für Bespitzelung

Der US-Geheimdienst CIA gibt zu, Computer des Geheimdienstausschusses des Senats ausgespäht zu haben. Nachdem die Vorwürfe im März bekannt geworden waren, hatte CIA-Direktor John Brennan sie noch zurückgewiesen. Nun werden Rücktrittsforderungen laut.

01.08.2014

Der Direktor der "Central Intelligence Agency" (CIA) sitzt vor einem Mikrofon am 04.02.2014.
CIA-Direktor John Brennan steht wegen der Bespitzelung des US-Geheimdienstausschusses unter Druck. (afp / Mandel Ngan)
CIA-Sprecher Dean Boyd räumte in einer Erklärung ein, dass Mitarbeiter des Dienstes die Computer von Mitgliedern des Geheimdienstausschusses überwacht hätten, während das Gremium die CIA-Praxis in Geheimgefängnissen untersucht habe. CIA-chef John Brennan habe die Vorsitzende des Ausschusses, Dianne Feinstein, über das Fehlverhalten einiger CIA-Mitarbeiter informiert und sich entschuldigt, so Boyd.
Unliebsame Dokumente aus der Amtszeit von George W. Bush
Feinstein hatte der CIA bereits im März vorgeworfen, die Untersuchungen zu behindern. So habe der Geheimdienst in den Computern auch Dokumente gelöscht, die Anti-Terror-Programme der CIA aus der Amtszeit des ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush betrafen. Der Bericht soll laut "New York Times" zu der Erkenntnis gekommen sein, dass die von vielen als Folter gewerteten Verhörmethoden wie "Waterboarding", also simuliertes Ertränken, kaum brauchbare Ergebnisse brachten.
Brennan hatte die Vorwürfe wegen einer möglichen Spähaktion im März noch als "unberechtigt" zurückgewiesen. Sowohl Demokraten als auch Republikaner riefen nun zu strikten Disziplinarmaßnahmen gegen die betroffenen CIA-Mitarbeiter auf. Saxby Chambliss, ein ranghoher Republikaner im Senatsausschuss, sprach von ernsthaften Vergehen. Der demokratische Senator Mark Udall nannte Brennans Verhalten "illegal" und forderte seinen Rücktritt.
(tj/nin)