Boston
US-Gericht stoppt Trumps Verschärfung der Briefwahl-Regeln

In den USA hat ein Gericht einen Versuch von Präsident Trump gestoppt, die Regeln für die Briefwahl vor den Kongresswahlen im November zu verschärfen.

    US-Präsident Donald Trump schaut grimmig zwischen des Säulen rund um das Weiße Haus hervor.
    Justiz-Schlappe für US-Präsident Trump (picture alliance / Zumapress/ Mehmet Eser)
    Ein Gremium aus drei Berufungsrichtern in Boston lehnte die Umsetzung der neuen Vorschrift der US-Post ab. Zur Begründung hieß es, in der Verfassung der USA sei festgelegt, dass die Bundesstaaten und der Kongress für die Regelung von
    Wahlen zuständig seien, nicht die Exekutive. Das Gericht schloss sich der Einschätzung der Vorinstanz an, dass die Regelung wahrscheinlich zur Entrechtung von Millionen von Wählern führen werde, während sie nur höchstens geringfügige Vorteile bei der Bekämpfung von Wahlbetrug biete. Die Demokraten werfen Trump vor, er wolle die Wahl durch eine Einschränkung des Briefwahlrechts zu seinen Gunsten beeinflussen.
    Die endgültige Entscheidung liegt nun beim Obersten Gerichtshof der USA.
    Diese Nachricht wurde am 11.09.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.