Vor den US-Midterms: Trumps ambivalente Rolle für seine Partei

Bei den Zwischenwahlen in den USA steht US-Präsident Donald Trump auf keinem Stimmzettel. Um seine MAGA-Anhängerschaft dazu zu bringen, ihr Kreuzchen bei den Republikanern zu machen, ruft er sie allerdings auf, so zu tun, als ob sein Name auf dem Wahlzettel stünde. Doch seine Zustimmungswerte sind auf einem Rekordtief. Viele Menschen sind enttäuscht von seiner Politik und von seinen gebrochenen Versprechen.  

Die Partei des jeweils amtierenden Präsidenten wird bei Midterms zwar oft abgestraft, doch dieses Mal ist die Ausgangslage für die Republikaner besonders schlecht. Selbst die Rennen in zuverlässig republikanischen Bundesstaaten sind unerwartet knapp. Die Republikaner könnten sogar die Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses verlieren. 

Besonders in den ländlichen Regionen der USA spüren die Menschen starken wirtschaftlichen Druck. Die hohen Spritpreise machen den Menschen, die auf ihr Auto angewiesen sind, zu schaffen. Landwirte leiden unter den hohen Preisen für Düngemittel.  

Hohe Energie- und Lebenshaltungskosten gehören vor den Midterms zu den wichtigen Themen für die Wählerinnen und Wähler, sagt die Politologin Michelle Swers von der Georgetown University. 

Die Teuerungsrate ist zuletzt wieder gestiegen und die Löhne halten nicht Schritt. Auch sind die Zinsen für Immobilienkredite deutlich höher als noch vor einem Jahr. Das ist vor allem für junge Wählerinnen und Wähler von Bedeutung. Bei dieser Gruppe verlieren die Republikaner laut Umfragen an Boden. 

In den Reden der Kandidaten und in Wahlwerbespots sei Erschwinglichkeit zum wichtigsten Thema geworden, hat Swers beobachtet. Doch Trump mokiert sich über den Begriff, will nichts von einer Krise hören, spricht von einem Täuschungsmanöver der Demokraten und davon, dass die USA gerade die beste Wirtschaftslage aller Zeiten hätten. 

Der US-Präsident hat nicht alle wirtschaftlichen Probleme verursacht, wohl aber einige Entwicklungen durch seine Politik befeuert. Zuerst durch seine Strafzölle gegen unzählige Handelspartner, dann durch den Krieg gegen den Iran. 

Viele der Trump-Wähler von 2024 sind enttäuscht. Zu diesem Befund kommt der Politikwissenschaftler William Galston. Trump habe nicht das getan, was er versprochen hatte, dafür habe er das getan, was er versprochen hatte, nicht zu tun.  

Trump hatte versprochen, Schluss zu machen mit endlosen Kriegen. Stattdessen hat er einen gegen den Iran begonnen. Und auch nach mehr als acht Monaten ist kein Ende in Sicht. Der Krieg war von Anfang an unpopulär und hat auch bei der MAGA-Basis für Zerwürfnisse gesorgt.

Auch die aggressive Abschiebepolitik der US-Regierung steht in der Kritik. Durch sie sollten verurteilte Straftäter und gefährliche Kriminelle des Landes verwiesen werden. Doch nun erlebten die Menschen, wie ihre Freunde, Kollegen und Nachbarn, die in vielen Fällen einen sichtbaren wirtschaftlichen Beitrag in ihren Gemeinden leisten, zusammengetrieben und abgeschoben werden, sagt Galston. Dies hat viele Latinos verärgert, die Trump 2024 noch mit ins Amt verholfen hatten. 

Doch der Präsident macht es den eigenen Kandidatinnen und Kandidaten auch in einer anderen Hinsicht schwer: Parteistrategen klagen, Trump widme sich lieber seinen großen Bauprojekten, dem Ballsaal im Weißen Haus, dem geplanten Triumphbogen und dem umfangreichen Umbau eines öffentlichen Golfplatzes als den Sorgen der Amerikanerinnen und Amerikaner. 

Dadurch sei der Wahlkampf für viele republikanische Kandidatinnen und Kandidaten zu einem Drahtseilakt geworden, sagt die Analystin Swers. Frühere Präsidenten hätten bei Zwischenwahlen den Kandidaten zugestanden, auf Distanz zu gehen. Diesen Spielraum gebe es bei Trump nicht, er erwarte Loyalität.  

Und: Trump ist schließlich nach wie vor eine mächtige und prägende Figur in der Partei. Den republikanischen Wettbewerbern kann nur sehr bedingt daran gelegen sein, ihn zu vergrätzen. Denn der Präsident entscheidet auch, wohin die Millionen fließen, die sein Super PAC, die finanzstärkste Spendensammelorganisation, aufgebracht hat.

Finanziell haben die Republikaner jedenfalls einen massiven Vorsprung gegenüber den Demokraten: Sie pumpen mithilfe ihrer Spender Millionen in einzelne Rennen. Über 150 Millionen Dollar hat allein Elon Musk zur Unterstützung des umstrittenen republikanischen Kandidaten Ken Paxton in Texas fließen lassen.