Washington
US-Parlament ebnet Weg für Ende des Shutdowns

In den USA hat der Kongress die Voraussetzungen dafür geschaffen, die Haushaltssperre zu beenden.

    Vorderseite US-Kongress in Washington, DC.
    Der US-Kongress in Washington (Alex Edelman/Consolidated News Photos)
    Das Repräsentantenhaus billigte nach dem Senat ein entsprechendes Finanzierungspaket. Bevor die Verwaltungen und Behörden ihre Arbeit wieder aufnehmen können, bedarf es nun noch der Unterschrift von US-Präsident Trump. Dieser hatte zuletzt auf ein schnelles Ende des Regierungsstillstands gedrängt.
    Hintergrund des Streits waren die tödlichen Schüsse auf US-Bürger in Minneapolis. Die Demokraten hatten mit einer Blockade neuer Haushaltsmittel für die Bundesverwaltung gedroht, sollte die Regierung nicht deutlich verschärften Auflagen für die Einsatzkräfte der Einwanderungsbehörde ICE und des Grenzschutzes zustimmen.
    Diese Nachricht wurde am 03.02.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.