Washington
US-Regierung legt Berufung gegen Urteil zu neuen Regeln für Briefwahl ein

Die US-Regierung hat Berufung gegen ein Gerichtsurteil eingelegt, das die von Präsident Trump angestrebte Änderung der Briefwahlregeln vorerst blockiert hatte.

    Präsident Donald Trump spricht im Oval Office des Weißen Hauses in Washington.
    US-Präsident Donald Trump (AP Photo / Manuel Balce Ceneta )
    Das geht aus Unterlagen des Berufungsgerichts hervor. Zuvor hatte eine US-Richterin die neuen Regeln per einstweiliger Verfügung gestoppt. In ihrem Beschluss heißt es, die geplanten Änderungen seien "wahrscheinlich verfassungswidrig" und vor den anstehenden Zwischenwahlen unmöglich umzusetzen.
    Trumps Konzept sieht unter anderem vor, dass die US-Post nur noch Briefwahlunterlagen an Personen zustellen darf, die in Wählerlisten erfasst sind. Trump ist der Ansicht, dass damit ein angeblicher Wahlbetrug verhindert werden könne. Kritiker sehen in den Maßnahmen eine gezielte Benachteiligung demokratischer Wähler, weil diese häufiger per Brief wählen.
    Diese Nachricht wurde am 29.08.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.