Migration
US-Regierung weitet Befugnisse der Einwanderungsbehörde ICE aus

Die US-Regierung ​hat die Befugnisse der umstrittenen Einwanderungsbehörde ICE ausgeweitet.

    Minneapolis: Bundesbeamte der Einwanderungsbehörde konfrontieren Demonstranten vor dem Bishop Henry Whipple Federal Building in Minneapolis.
    Die US-Einwanderungsbehörde ICE erhält mehr Machtbefugnisse. (Yuki Iwamura / AP / dpa / Yuki Iwamura)
    Wie aus einem Regierungsvermerk hervorgeht, dürfen ICE-Beamte künftig auch anerkannte Flüchtlinge festnehmen, die auf eine sogenannte Greencard warten. Ziel ist demnach eine erneute Überprüfung des Status der Betroffenen.
    Nach US-Recht müssen Flüchtlinge ein Jahr nach ⁠ihrer Ankunft im Land den Status eines dauerhaft Aufenthaltsberechtigten beantragen. Bislang galt aber die Regelung, dass das Fehlen dieses Status keine angemessene Grundlage für eine Inhaftierung und eine Abschiebung eines Flüchtlings sei. Die neue Richtline bedeutet hier eine Kehrtwende.
    Menschenrechtsorganisationen kritisierten, die Maßnahme sei ein Vertrauensbruch gegenüber Menschen, die die USA rechtmäßig aufgenommen und denen sie Schutz versprochen hätten.
    Die ICE-Behörde steht ebenso wie der US-Grenzschutz wegen des harten Vorgehens gegen Migranten und der tödlichen Schüsse auf zwei Menschen in der Stadt Minneapolis in der öffentlichen Kritik.
    Diese Nachricht wurde am 19.02.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.