USASenat stimmt gegen NSA-Reform

In den USA ist die Reform des Geheimdienstes NSA vorerst gescheitert: Der Senat stimmte gegen das von Präsident Barack Obama geplante Vorhaben, das die massenhafte Erfassung von Telefondaten beenden soll. Und diese Praxis ist nur noch wenige Tage rechtens.

23.05.2015

Ansicht des U.S. Kapitols in Washington bei Nacht.
Das Kapitol in Washington bei Nacht. (imago/UPI Photo)
Nachdem das Repräsentantenhaus kürzlich mit überraschend klarer Mehrheit für eine solche NSA-Reform stimmte, gibt es weiterhin Widerstand auf Seiten der Republikaner. Mit knapper Mehrheit votierten sie nun im Senat gegen das Vorhaben.
Der sogenannte USA Freedom Act sieht vor, dass künftig die NSA nicht mehr selbst Telefon-Metadaten speichern darf. Dies sollen vielmehr private Telefongesellschaften übernehmen. Ein US-Berufungsgericht in New York bezeichnete diese NSA-Praxis jüngst als illegal.
Regierungssprecher Josh Earnest rief vor der Abstimmung zu raschem Handeln auf. Sollte es im Senat an diesem Wochenende keine Einigung geben, drohe die Arbeit der NSA lahmgelegt zu werden. Denn bis spätestens Ende Mai müssten die Spähbefugnisse der Geheimdienste erneuert werden.
Ende für "Patriot Act"
Am 1. Juni läuft der "Patriot Act" aus, der in Folge der Terroranschläge vom 11. September 2001 beschlossen worden war. Der Senat begann unmittelbar nach der Abstimmung mit den Beratungen über eine zweimonatige Verlängerung bestimmter Anti-Terror-Gesetze.
Das millionenfache Datensammeln war 2013 durch den Whistleblower Edward Snowden enthüllt worden. Auch das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel war im Visier. Präsident Barack Obama hatte vor über einem Jahr eine Reform angeregt, von der allerdings ausschließlich Amerikaner betroffen sind. Die Spionage in anderen Ländern wie Deutschland wird davon nicht berührt.
(bor/jama)