USATrump wählt Hardliner für Spitzenämter aus

Das Team des designierten US-Präsidenten Donald Trump hat weitere Namen bekanntgegeben, die zur Regierungsmannschaft gehören sollen. Justizminister soll der erzkonservative Senator Jeff Sessions werden. Als Nationalen Sicherheitsberater wählte Trump den Ex-General Michael Flynn aus. Chef des Auslandsgeheimdienstes CIA soll der konservative Abgeordnete Mike Pompeo werden.

18.11.2016

Sie sehen Donald Trump auf einer Bühne, er klatscht in die Hände.
Der designierte US-Präsident Donald Trump (imago stock&people, 73468783)
Jeff Sessions erklärte, er unterstütze "mit Enthusiasmus" Trumps Vision von Amerika. Er wolle sein neues Amt als Generalstaatsanwalt und Justizminister mit "standhaftem Engagement für Fairness und Gerechtigkeit" erfüllen. Sessions ist seit 1997 Senator und vertritt den Südstaat Alabama.
Der designierte CIA-Chef Mike Pompeo, der pensionierte General und künftige Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn und Senator Jeff Sessions, der Justizminister und Generalstaatsanwalt werden soll (von links nach rechts).
Der designierte CIA-Chef Mike Pompeo, der pensionierte General und künftige Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn und Senator Jeff Sessions, der Justizminister und Generalstaatsanwalt werden soll (von links nach rechts). (AFP - STF)
Trump belohnt Loyalität: Sessions war lange der einzige Unterstützer Trumps im Kongress, wie Marcus Pindur im DLF berichtet. Jeff Sessions war Rassismus vorgeworfen worden. Er hatte sich in den 80ern unter anderem abfällig über einen jungen schwarzen Staatsanwalt geäußert.
Besorgnis bei Demokraten wegen Sessions' Umgang mit Menschenrechten
Der 69-Jährige hat sich in der Vergangenheit für eine Verringerung der Staatsausgaben und für eine harte Gangart bei der Verbrechensbekämpfung eingesetzt. Zudem steht er für einen konsequenten Kampf gegen illegale Einwanderung. Der künftige Anführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte, er sei sehr besorgt über die Personalie Sessions und kündigte an, dass im Senat hart nachgefragt werde, wenn es beispielsweise darum gehe, was Sessions mit der Menschenrechtsabteilung im Justizministerium machen werde.
Der designierte CIA-Chef Mike Pompeo ist ein Tea-Party-Abgeordneter aus Kansas, der sich im Bengasi-Untersuchungsausschuss durch polemische Angriffe auf die frühere Außenministerin und unterlegene Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton profiliert hatte. Außerdem ist er harter Kritiker des Atom-Abkommens mit dem Iran. Auf Twitter kündigte Pompeo an, die Vereinbarung rückgängig machen zu wollen.
Für den NSA-Enthüller Edward Snowden forderte Pompeo die Todesstrafe.
Eine weitere umstrittene Person ist der künftige Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn. Der frühere Chef des Militärgeheimdienstes DIA wurde nach zwei Jahren im Amt entlassen. Er gibt regelmäßig Interviews im russischen Propagandasender Russia Today, wo er die Außenpolitik Putins verteidigt. Der ehemalige republikanische Außenminister Colin Powell nannte Flynn einen "verrückten Rechten". Der Nationale Sicherheitsberater ist der engste außenpolitische Berater des Präsidenten.
Romney könnte Außenminister werden
Für den Posten des Außenministers ist hingegen ein Moderater im Gespräch: Mitt Romney, der 2012 gegen Barack Obama bei der Präsidentschaftswahl unterlag. Romney hatte sich im Wahlkampf gegen Trump positioniert. Auch der Ex-Bürgermeister von New York, Rudolph Giuliani, ist für das Außenminister-Amt im Gespräch.
Trumps Team teilte mit, dass Sessions, Flynn und Pompeo ihr Einverständnis für die genannten Positionen gegeben hätten. Die Ernennung des Justizministers und des CIA-Direktors bedarf der Zustimmung des Senats, nicht jedoch die Ernennung des Sicherheitsberaters.
Trump wird am 20. Januar in sein Amt eingeführt. Am Sonntag hatte Trump seine ersten wichtigen Personalentscheidungen getroffen: Zum Chefstrategen im Weißen Haus ernannte der 70-Jährige seinen ultrarechten Wahlkampfmanager Stephen Bannon, den früheren Leiter der erzkonservativen Website "Breitbart News". Republikaner-Parteichef Reince Priebus soll Stabschef im Weißen Haus werden.
(vic/jasi)