Donnerstag, 25. April 2024

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Venezuela
"Ein Pulverfass, das jederzeit explodieren kann"

In Venezuela hat die Wahl zu einer verfassungsgebenden Versammlung begonnen. Die Abstimmung wird von Ausschreitungen überschattet.

30.07.2017
    Ein Demonstrant wirft am 26.7.2017 in Venezuelas Hauptstadt Caracas Steine gegen die Nationalgarde.
    Demonstrant in Caracas (picture alliance / Rayner Pena / dpa)
    Die Gegner von Präsident Maduro wollen ein bis Dienstag geltendes Protestverbot ignorieren, obwohl bei Verstößen bis zu zehn Jahre Haft drohen. Parlaments-Vizepräsident Freddy Guevara rief die Bürger dazu auf, alle wichtigen Straßen des Landes zu blockieren. Die Opposition wirft Maduro vor, dass er sich diktatorische Vollmachten sichern wolle. Sie macht den Staatschef für die Wirtschaftskrise und die Versorgungsengpässe im Land verantwortlich und kämpft dafür, ihn des Amtes zu entheben.
    Venezuelas Präsident Maduro wirbt vor Anhängern für die Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung
    Venezuelas Präsident Maduro wirbt vor Anhängern für die Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung. (AFP / Federico Parra)
    Maduro will gegen seine Gegner vorgehen
    Präsident Maduro gibt an, mit einer neuen Verfassung die schwere Krise im Land beilegen zu wollen. Er beschuldigt die Regierungsgegner, mithilfe der USA einen Staatsstreich gegen ihn zu planen. Vor Beginn der Wahl kündigte der Präsident an, härter gegen seine politischen Gegner vorzugehen. Er wolle, dass die verfassungsgebende Versammlung die Immunität der Oppositionspolitiker aufhebe.
    Die Infografik zeigt unter anderem, wie die Inflation in Venezuela in den vergangenen Jahren angestiegen ist.
    In Venezuela ist die Inflation in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen (picture-alliance / dpa-infografik)
    Parlament könnte aufgelöst werden
    Seit Wochen gibt es in Venezuela Massenproteste gegen die sozialistische Regierung, die Anfang April auf juristischem Weg versuchte, das Parlament zu entmachten. Dort hat seit 2015 die Opposition die Mehrheit. Die verfassungsgebende Versammlung hätte die Macht, das Parlament aufzulösen und Gesetze zu ändern. Sollte die Versammlung zustande kommen, rechnet der Politikwissenschaftler Klaus Bodemer vom Hamburger GIGA Institut für Lateinamerika-Studien damit, dass in einem ersten Schritt das Parlament entmachtet wird. Bodemer sagte im Deutschlandfunk, er gehe dann auch nicht davon aus, dass im kommenden Jahr Wahlen stattfinden.
    "Venezuela bleibt ein Pulverfass"
    Bei den Demonstrationen kamen nach Angaben der Staatsanwaltschaft bisher mehr als 110 Menschen ums Leben. Auch am Samstag versammelten sich in mehreren Landesteilen Anhänger der Opposition zu Kundgebungen. Nach Auseinandersetzungen gab es Medienberichten zufolge mindestens zwei Tote. Venezuela ist ein Pulverfass, das jederzeit explodieren kann", sagte Bodemer. "Wir sind noch nicht im Bürgerkrieg, aber sehr nahe dran."
    (wes/gwi)