Montag, 20. Mai 2024

Nach Angriff auf Giffey
Verdächtiger identifiziert

Nach dem Angriff auf die Berliner Wirtschaftssenatorin Giffey ist der mutmaßliche Täter identifiziert worden.

08.05.2024
    Franziska Giffey (SPD), Bürgermeisterin und Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe spricht während der Pressekonferenz nach der Sitzung des Berliner Senats.
    Wirtschaftssenatorin Giffey wurde angegriffen (Archivbild) (picture alliance / dpa / Soeren Stache)
    Details will die Berliner Staatsanwaltschaft später mitteilen. Die SPD-Politikerin war bei der Attacke gestern leicht verletzt worden. Ähnliche Angriffe auf Politiker hatten sich in letzter Zeit gehäuft. Giffey erklärte heute in Sozialen Medien, solche Vorfälle seien eine Grenzüberschreitung. Es gebe eine sich verstärkende "Freiwildkultur". Die Gesellschaft müsse sich dem entgegenstellen.
    Die Innenminister von Bund und Ländern sprachen sich auf einer digitalen Konferenz gestern Abend für schärfere Strafen aus. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Kuhle, gab zu bedenken, Strafrecht und Strafjustiz könnten nicht der Reparaturbetrieb für eine allgemeine gesellschaftliche Verrohung sein. Die Grünen-Abgeordnete Khan nannte die Ergebnisse der Innenministerkonferenz "Symptombekämpfung".
    Der Leipziger Oberbürgermeister Jung sagte im Deutschlandfunk, die Justiz sei viel zu lasch. Er selbst habe in den vergangenen drei Jahren mehr als 50 Anzeigen wegen Bedrohungen an die Staatsanwaltschaft weitergegeben. In zwei Fällen sei es zu einer Verurteilung gekommen.
    Diese Nachricht wurde am 08.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.