Berlin
Verfassungsschutz veröffentlicht Jahresbericht zu zahlreichen Gefährdungen

Der Verfassungsschutz veröffentlicht heute seinen Jahresbericht.

18.06.2024
    Blick auf ein Schild vor einem Gebäude auf dem "Bundesamt für Verfassungsschutz" zu lesen ist
    Der Verfassungsschutz soll die demokratische Grundordnung in Deutschland sichern. Doch der Geheimdienst schwächt die liberale Demokratie und gehört deswegen abgeschafft, sagt der Jurist und Journalist Ronen Steinke. (imago / Christoph Hardt )
    Behördenpräsident Haldenwang und Bundesinnenministerin Faeser stellen die Ergebnisse gemeinsam in Berlin vor. Im Fokus stehen der Rechtsextremismus, die Beobachtung der AfD als Verdachtsfall und die Gefahr durch gewaltbereite Islamisten. Außerdem geht es um Cyberangriffe, Spionage und Desinformationskampagnen. Derweil sprach sich der Bund Deutscher Kriminalbeamter dafür aus, den Verfassungsschutz in ganz Deutschland im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität einzusetzen. Bislang geschehe dies mit Hessen und Bayern nur in zwei Ländern, sagte der BDK-Vorsitzende Peglow der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
    Dies könne dabei helfen, Strukturen auch extrem abgeschotteter krimineller Organisationen aufzuklären und in einer gesetzlich festgelegten Zusammenarbeit mit der Polizei dagegen vorzugehen.
    Diese Nachricht wurde am 18.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.