Onlinezugangsgesetz
Vermittlungsausschuss soll digitale Verwaltung voranbringen

Die Ampelkoalition wird zur Reform des Onlinezugangsgesetzes den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen.

11.04.2024
    Papierstapel auf einem Behördenschreibtisch
    Die Digitalisierung ist noch nicht in allen deutschen Behörden weit vorangeschritten. (picture alliance / Markus Scholz )
    Im vergangenen Monat war das Gesetz für digitale Verwaltung im Bundesrat gescheitert. Es sollte verbindliche Standards für die Einrichtungen in Bund und Ländern setzen.
    Die Unionsparteien hatten der Regierung "Unkenntnis der föderalen Ordnung" und handwerkliche Fehler bei der Erarbeitung des Gesetzes vorgeworfen. Der FDP-Digitalpolitiker Funke-Kaiser bezeichnete diese Kritik als populistisch. Bundesinnenministerin Faeser erklärte, es müsse im Vermittlungsausschuss schnell eine Lösung mit den Ländern gefunden werden.
    Der Bundestag hatte die Novelle Ende Februar beschlossen. Ohne Zustimmung der Länderkammer kann das Onlinezugangsgesetz nicht in Kraft treten.
    Diese Nachricht wurde am 10.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.