Mittwoch, 08. Dezember 2021

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Verschärfte SicherheitsgesetzeKanadas Reaktion auf den Terror

Auch in Kanada sind hunderte Menschen am Donnerstag trotz Eiseskälte auf die Straße gegangen und haben sich mit den Opfern des Terror-Anschlags auf die französische Satire-Zeitung "Charlie Hebdo" solidarisch erklärt. Seit kanadische Soldaten vor knapp drei Monaten zum Ziel islamistischer Anschläge wurden, hat das Bild vom international engagierten, multikulturellen und friedlichen Kanada starke Risse bekommen.

Von Georg Schwarte | 10.01.2015

Blumen am Parlament in Ottawa nach dem Anschlag
Blumen am Parlament in Ottawa nach dem Anschlag (afp / Peter McCabe)
Ottawa, 22. Oktober. Ein bewaffneter Mann stürmt das Parlamentsgebäude. Draußen hat er Minuten zuvor einen Wachsoldaten erschossen. Der Täter, ein psychisch gestörter, zum Islam konvertierter Kanadier, stirbt durch Kugeln der Sicherheitskräfte. Aber in Kanada lebt erneut die Angst vor dem Terror auf: Ministerpräsident Harper, ein Konservativer, einer, der seit Jahren darauf setzt, die Antiterrorgesetzgebung im Land zu verschärfen, wendet sich am Abend an sein Volk: "Kanada wird sich nie einschüchtern lassen. Das hier wird nur unsere Entschiedenheit verdoppeln, alle Bedrohungen zu identifizieren, um Kanadas Sicherheit zu gewährleisten."
Ironie der Geschichte. Als der Mann, den Kanadas Premier einen Terroristen nennt, das Parlament stürmte, wollten die Parlamentarier drinnen ein Antiterrorgesetz diskutieren, das Kanadas ohnehin mächtigem Geheimdienst, dem CSIS, einem Pendant zur US-amerikanischen NSA umfangreiche Rechte einräumt. Erstaunliche Rechte, sagt Kent Roach, Rechtsprofessor der Universität von Toronto: "Ein Teil des Gesetzes erlaubt dem kanadischen Geheimdienst künftig im Ausland dortige Gesetze zu brechen, allerdings muss ein kanadischer Richter das alles vorher genehmigt haben."
Kanadas Image, weltoffen und liberal
Kanadas Image, weltoffen und liberal, friedfertig und etwas unbedarft, ein Zerrbild der Wirklichkeit. Wenn es um Antiterrorgesetze geht, hat Kanada längst Polizei und Geheimdiensten im Land mächtige Instrumente an die Hand gegeben. Seit 2013, lange vor den meisten anderen westlichen Ländern, stellte Kanada die Ausreise in Trainingslager von Terrorgruppen unter Strafe, drohte bei Verstößen, mit dem Verlust der weltweit so geachteten kanadischen Staatsbürgerschaft, sagt der zuständige Minister für die Öffentliche Sicherheit Kanadas, Steve Blaney: "Wir sind stolz Kanadier zu sein, wir zeigen weltweit stolz unseren Pass. Wir sind ein großartiges Land und Bürger dieses Landes sein zu dürfen, ist ein Privileg."
Foreign Fighters, ausländische Kämpfer mit kanadischer Staatsbürgerschaft verlieren es seit 2013. Nur einen Tag, nachdem der Anschlag in Ottawa passierte, drei Tage, nachdem ein anderer Islamist zwei kanadische Soldaten in Quebec tötete, kündigte Stephen Harper im Parlament von Ottawa an, wohin die Antiterrorreise Kanadas gehen wird: "Unsere Gesetze für die Möglichkeiten der Polizei müssen gestärkt, erweitert werden, wenn es um Verhaftungen und Überwachung geht. Und - seien sie sicher: Wir werden genau das tun."
Kanadas Premierminister Stephen Harper nach seiner Rede im Parlament.
Kanadas Premierminister Stephen Harper nach seiner Rede im Parlament. (afp / Jason Ransom)
Professor Roach, der im kanadischen Parlament als Sachverständiger über die Verschärfung der Terrorgesetze gehört wurde, sagt auch mit Blick auf den jüngsten Terroranschlag in Paris, jedes Land sei gut beraten, nach einem solchen Trauma in Ruhe über neue Gesetze nachzudenken: "Das sind schwierige Entscheidungen in jeder Demokratie und ich hoffe, das wir eine umfassende und vernünftige Debatte darüber haben, ob die Balance zwischen Sicherheit und dem Recht des Einzelnen, zwischen Meinungs- und Religionsfreiheit gewahrt bleibt."
Kanada jedenfalls hat nicht erst seit den Anschlägen von Ottawa die Antiterrorgesetzgebung massiv verschärft. 2002, nach dem 11. September im Nachbarland USA, verabschiedeten sie den Anti- Terrorism Act. Gesetze, die es so nie zuvor in Kanada gegeben hatte. Festnahmen auf Verdacht. Schnellverfahren vor Gericht. Umfassende Abhör- und Überwachungsmaßnahmen. 2007 lief das Gesetz aus. Stephen Harper, Kanadas Premier versucht seither Stück für Stück den Ermittlungsbehörden die alten Rechte zurückzuholen.
Das jüngst verabschiedete Gesetz C 44 erlaubt es dem Geheimdienst seine Quellen auch für Festnahmen zu schützen. Kanada, Mitglied im obskuren Club der Five Eyes, jener fünf Staaten, zu denen neben Kanada die USA, Australien, Großbritannien und Neuseeland gehören, die sich wie Kanada eben nicht an ausländisches Recht gebunden fühlen, so Professor Roach: "In der Theorie könnte der kanadische Geheimdienst in Deutschland das deutsche Recht brechen. Unter richterlicher Aufsicht zwar, aber wie wir bei dem NSA-Skandal und dem Handy von Kanzlerin Merkel festgestellt haben, reicht das nicht."
Verschärfung des Antiterrorgesetzes
66 Prozent der Kanadier übrigens sind laut Umfragen derzeit dafür, dass die Antiterrorgesetze im Land umfassend verschärft werden. Der Terror und der schwierige Kampf gegen ihn haben Kanada erreicht, übrigens schon viel viel früher, als es die vergessliche Öffentlichkeit in Europa erinnert, sagt der Jurist Kent Roach, der einst ein Buch über die Konsequenzen des 11. September für Kanada schrieb: "Kanada war nie immun gegen Terrorismus. Als 1985 ein Air India Flug mit über 300 Menschen an Bord auf dem Weg von Kanada nach Delhi nach einer Bombenexplosion an Bord abstürzte, war das der tödlichste Terrorakt in der Luftfahrt vor 9-11."
Die Wahrnehmung falsch, das Kanada ein unschuldiges Land sei, das bisher nichts über den Umgang mit Terror wisse, sagt der Jurist. Ein weiteres Gesetz zur Ausweitung von Überwachung, Ortung und dem Einblick in Internet und Bankdaten aller Bürger ist bereits in Planung – auch wenn es im Parlament auf den Widerstand der Liberalen Partei stößt. Stephen Harper, der konservative Premier, der gerade erst den jüngsten Anschlag von Paris in eine Reihe mit den Terroranschlägen in Kanada stellte, kündigte an, wie er Kanada gegen Terror wappnen will: "Täuscht Euch nicht. Auch wenn unsere tapferen Soldaten den Kampf gegen die Terroristen in deren Gebiete bringen, sind wir genauso entschlossen ihn hier zu führen. Wir leben in gefährlichen Zeiten, aber die Arbeit unseres Parlaments ist noch nicht zu Ende."
Für Bürgerrechtsgruppen und Liberale in Kanada klang das schon damals im Oktober ein bisschen wie eine Drohung.