Sonntag, 28. April 2024

Bundesagentur für Arbeit
"Verzicht auf Bürgergeld-Erhöhung zum Jahreswechsel ist technisch nicht mehr möglich"

Der von FDP und Union geforderte Verzicht auf eine Erhöhung des Bürgergelds zum Jahreswechsel ist laut der Bundesagentur für Arbeit nicht mehr möglich.

06.12.2023
    Screenshot von einem Computer-Bildschirm: Auf der aufgerufenen Website lässt sich ein Antrag auf Bürgergeld stellen und auch eine Verlängerung eines bewilligten Bürgergelds beantragen.
    Webseite zur Beantragung von Bürgergeld. (imago / Zoonar / stockfotos-mg)
    Ein Sprecher der Behörde sagte der Funke-Mediengruppe, die Auszahlungsprozesse liefen bereits. Es sei technisch nicht machbar, im Januar andere als die bisher veröffentlichten Werte umzusetzen.
    Wegen der Haushaltskrise fordern die Union - aber auch die mitregierende FDP - das Bürgergeld nicht wie geplant zum Januar um zwölf Prozent zu erhöhen. SPD und Grüne wollen dagegen an der Erhöhung festhalten. Auch Sozialverbände fordern, trotz des Haushaltsdefizits nicht bei ärmeren Menschen zu sparen.
    Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dürr verlangte eine Nullrunde beim Bürgergeld im Jahr 2025, sollte es bei der Erhöhung im kommenden Jahr bleiben. Er sagte der "Bild"-Zeitung, wenn das Bürgergeld 2024 stärker ansteige als die Inflation, wäre eine darauffolgende Nullrunde das richtige Signal und auch rechtlich möglich.
    Diese Nachricht wurde am 06.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.