
Der Wirtschaftsminister sagte im Deutschlandfunk, die Mittel des bisherigen Sondervermögens seien 2027 aufgebraucht. Für ein neues Sondervermögen sei eine Zweidrittelmehrheit im Parlament nötig. Nach der Bundestagswahl könnten AfD und BSW jedoch eine Sperrminorität bilden. Habeck sagte, es sei keine gute Idee, die Finanzierung der Bundeswehr indirekt mit dem russischen Machtaber Putin verhandeln zu müssen. Habeck betonte zudem die Notwendigkeit einer geschlossenen europäischen Position angesichts der politischen Entwicklungen in den USA und der russischen Aggression in der Ukraine. Dass Europa derzeit gespalten sei, liege vor allem daran, dass Deutschland nicht ausreichend führe. Führung in Europa bedeute, die eigene Stärke in den Dienst der europäischen Sache zu stellen. Dazu müsse die Bundesrepublik immer auf der Seite der Mehrheit in der EU stehen.
Habeck beklagte, in der Vergangenheit sei Deutschland in Europa zu viele Sonderwege gegangen. Als Beispiel nannte er das Festhalten der Bundesregierung am Pipeline-Projekt Nordstream.
Diese Nachricht wurde am 10.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
