Von Notz sagte im Deutschlandfunk, die Vorwürfe gegen Russland stützten sich nicht nur auf Geheimdienstinformationen, sondern auch auf Ergebnisse rechtsstaatlicher Ermittlungen.

Die AfD äußerte dagegen Zweifel an der Darstellung der Bundesregierung. Ihr Fraktionsvize Frohnmaier sagte ebenfalls im Deutschlandfunk, die Regierung habe bislang keine ausreichenden Beweise vorgelegt. Er forderte mehr Transparenz und warnte vor vorschnellen Schuldzuweisungen.

Die Bundesregierung hält es für erwiesen, dass Russland für den versuchten Anschlag am Flughafen Leipzig vom 4. August verantwortlich ist. Damals war eine mit Sprengstoff und Zündmechanismus präparierte Drohne zwischen ukrainischen Frachtmaschinen entdeckt worden. Die Bundesanwaltschaft wertet den Fall als schwerwiegenden Angriff auf die deutsche Transport- und Logistikinfrastruktur.

Als Reaktion kündigte die Bundesregierung die Schließung des letzten russischen Generalkonsulats in Deutschland in Bonn zum 18. September an. Außerdem soll der Vertrag für das Russische Haus in Berlin gekündigt, die Einreisekontrollen für russische Staatsangehörige verschärft und der Druck auf die russische Schattenflotte erhöht werden. Zudem will Berlin auf weitere EU-Sanktionen dringen.

Bundesaußenminister Wadephul informiert heute seine EU-Amtskollegen über die bisherigen Erkenntnisse zum mutmaßlichen russischen Anschlagsversuch am Flughafen Leipzig/Halle. Bei dem informellen Treffen im irischen Wicklow sollen nach Angaben von Diplomaten auch erste Beratungen über eine gemeinsame europäische Reaktion beginnen.

Russlands Präsident Putin wies die Vorwürfe zurück und sprach von fingierten Beweisen. Die Maßnahmen der Bundesregierung nannte er einen schweren Fehler. Das russische Außenministerium kündigte Gegenmaßnahmen an.

Bei dem Treffen in Wicklow geht es außerdem um die weitere Unterstützung der Ukraine. Auf der Tagesordnung stehen die Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung, die Vorbereitung auf den Winter, der Schutz der Energieversorgung sowie die Finanzierung weiterer Hilfen. Diskutiert werden soll zudem, ob eingefrorene russische Vermögenswerte künftig stärker zur Unterstützung der Ukraine genutzt werden können.

Zuvor hatten bereits die EU-Verteidigungsminister in Wicklow getagt. Eine Zusagen für Patriot-Flugabwehrraketen für die Ukraine wurde nicht beschlossen. Die EU-Außenbeauftragte Kallas sagte nach dem Ende der Beratungen, es habe Appelle und Gespräche gegeben - ein konkreter Erfolg sei jedoch ausgeblieben. Welche EU-Länder Abfangraketen abgeben könnten, sagte Kallas nicht. Nach Angaben von Diplomaten soll es vor allem um Griechenland und Spanien gehen. Die Ukraine beklagt seit Wochen, dass ihr Abfangraketen dieses Typs fehlen. Sie werden vor allem bei der Abwehr ballistischer Raketen aus Russland eingesetzt.

Auch die NATO befasst sich heute auf deutsche Initiative mit dem Fall. NATO-Generalsekretär Rutte sprach von eindeutigen Beweisen und sicherte Deutschland die Solidarität des Bündnisses zu. Die EU-Außenbeauftragte Kallas warnte zugleich vor zunehmenden russischen Provokationen in Europa. Weitere Sanktionen gegen Russland werden in Brüssel nicht ausgeschlossen.

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