Reformkurs
Vor Koalitionsausschuss - Unions-Parlamentsgeschäftsführer Bilger: "Entlastung der Wirtschaft muss im Mittelpunkt stehen"

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Bilger, fordert vor dem morgigen Koalitionsausschuss, bei der Steuerreform zuvorderst die Wirtschaft im Blick zu behalten.

    Steffen Bilger steht am Rednerpult im Bundestag und spricht zu den Abgeordneten.
    Der CDU-Politiker Steffen Bilger (picture alliance/dts-Agentur)
    Bilger sagte im Deutschlandfunk, für seine Fraktion stehe im Mittelpunkt, Entlastung zu schaffen. Die Steuerreform müsse ausgewogen gestaltet werden, der Spitzensteuersatz dürfe nicht die Falschen treffen. Hier führte der CDU-Politiker gut verdienende Facharbeiter und Handwerker an. Das Ziel bleibe, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Bilger erklärte, Steuererhöhungen stünden in Zeiten von hohen Schulden und Rekord-Steuereinnahmen nicht auf der Agenda der Union.
    Niedersachsens Ministerpräsident Lies mahnte die Spitzen der Bundesregierung zu ernsthaften Reformen bei Rente, Gesundheit, Pflege und Steuern. Der SPD-Politiker warnte im "Redaktionsnetzwerk Deutschland" jedoch zugleich vor übereilten Entscheidungen. Sachsens Regierungschef Kretschmer, CDU, drang dagegen auf mehr Tempo. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur, er sehe in Berlin das Kürzen und Konsolidieren von Haushalten, aber keine Reformanstrengungen.
    Diese Nachricht wurde am 30.06.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.