Wohnungsmarkt
Vorschlag zu verschärften Mietrecht stößt auf Kritik

Der Vorschlag von Bundesjustizministerin Hubig für ein geändertes Mietrecht ist auf Kritik gestoßen.

    Ein Mietvertrag liegt zusammen mit Geldscheinen und Wohnungsschlüsseln auf einem Tisch.
    Justizministerin Hubig will Mietrecht anpassen (Symbolbild) (picture alliance / dpa / Fernando Gutierrez-Juarez)
    Grüne, Linke und Mieterverband begrüßten zwar grundsätzlich, dass Steigerungen bei Indexmieten gedeckelt und Kurzzeitvermietungen sowie die Vermietung von möbliertem Wohnraum beschränkt werden sollen. Sie nannten die Pläne aber überfällig und nicht ausreichend. Die Grünen verlangen unter anderem Sanktionsmöglichkeiten für Vermieter die täuschen. Die Linken sind für einen einen bundesweiten Mietendeckel.
    Kritik an Hubigs Vorstoß kommt ebenso vom Koalitionspartner Union und vom Eigentümerverband Haus und Grund. Der Verband sprach von einer Überregulierung des Mietmarktes, die die Situation in den Ballungszentren bisher nicht verbessert habe. Unionsfraktionsvize Krings sagte, die Union sehe "Korrekturbedarf" beim Gesetzentwurf.
    Konkret sollen nach Hubigs Vorschlag Index-Mieten um maximal 3,5 Prozent pro Jahr steigen dürfen. Bisher sind sie an die Inflation gekoppelt, wodurch sich Steigerungen von bis zu 10 Prozent ergeben hatten. Außerdem sollen Kurzzeit-Mietverträge für maximal sechs Monate möglich sein und bei möblierten Wohnungen soll nur noch ein Aufschlag von maximal fünf Prozent auf die Kaltmiete für die Möbel zugelassen werden.
    Der Gesetzentwurf soll jetzt in der Bundesregierung abgestimmt werden. Außerdem hatte im September eine Expertenkommission zum Mietrecht die Arbeit aufgenommen. Das Gremium soll unter anderem eine Bußgeldregelung für Verstöße gegen die Mietpreisbremse erarbeiten.
    Diese Nachricht wurde am 08.02.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.