Von Notz sagte im Deutschlandfunk, die Sicherheitslage sei angesichts hybrider Angriffe unter anderem aus Russland maximal ernst. Deshalb sei es notwendig, die Zeitenwende auch in den Nachrichtendiensten zu vollziehen, betonte der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) des Bundestags. Die Grünen seien bereit, auch über präventive Cyberangriffe und Sabotageaktionen zu reden. Voraussetzung sei, dass diese Befugnisse in einem engen rechtsstaatlichen Rahmen erteilt würden, sagte von Notz.

WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung hatten gestern aus dem Entwurf für ein neues BND-Gesetz zitiert. Demnach könnten erweiterterte Befugnisse greifen, wenn das Parlamentarische Kontrollgremium eine "systematische Gefährdung" und eine "nachrichtendienstliche Sonderlage" feststellt. Dabei könnte es sich beispielsweise um eine akute Bedrohung für Deutschland oder auch einen seiner Bündnispartner handeln.

Der Vorsitzende des PKG, Henrichmann, äußerte sich ebenfalls positiv. Der CDU-Politiker sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, angesichts der aktuellen Bedrohungslage sei es unabdingbar, den deutschen Auslandsgeheimdienst auf das Niveau europäischer Dienste zu heben. Die Bundesregierung befinde sich in frühen Abstimmungen zu einem neuen Gesetzentwurf.