USA
Vorübergehende Haushaltssperre tritt in Kraft

In den USA setzt vorübergehend eine erneute Haushaltssperre ein, der sogenannte Shutdown. Das Repräsentantenhaus beschloss die nötigen Gesetze nicht rechtzeitig vor dem Auslaufen der bisherigen Regelungen in der vergangenen Nacht.

    Sonnenuntergang hinter dem Kapitolgebäude der Vereinigten Staaten in Washington DC
    Das Kapitol in Washington, D.C., Sitz des US-Kongresses mit seinen beiden Kammern, dem Senat und dem Repräsentantenhaus (picture alliance / Zoonar / Offenberg)
    Damit ist die Finanzierung zahlreicher Regierungsgeschäfte in den USA ausgelaufen.
    Der Senat hatte zuvor einem Kompromiss zur Abwendung einer langfristigen Haushaltssperre zugestimmt. Beobachter erwarten, dass sich die andere Kammer nun am kommenden Montag anschließt. Das Weiße Haus und die Demokraten hatten sich auf den Kompromiss in ihrem Streit um schärfere Auflagen für Einsätze der Einwanderungsbehörde ICE geeinigt. Die Demokraten hatten der Regierung von Präsident Trump mit einer Blockade neuer Haushaltsmittel für die Bundesverwaltung gedroht.
    Diese Nachricht wurde am 31.01.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.