Sonntag, 26. Juni 2022

Waffenbegrenzung
Russland steigt aus Vertrag aus

Russland nimmt nicht mehr an den Beratungen zum KSE-Abkommen über die Begrenzung konventioneller Waffen in Europa teil. Das erklärte das Außenministerium. Der Ausstieg kommt zu einer Zeit, in der das Verhältnis zum Westen so schlecht ist wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr.

10.03.2015

Siegesparade in Alabino bei Moskau mit Panzern.
Russland stoppt die Zusammenarbeit bei Rüstungsabkommen in Europa. (picture alliance / dpa / Vitaliy Belousov)
Nach Angaben des Außenministeriums in Moskau wird man an den Treffen der Beratungsgruppe über eine Anpassung des Regelwerks nicht mehr mitwirken. Der sogenannte KSE-Vertrag zwischen der NATO und den Staaten des ehemaligen Warschauer Pakts trat 1992 in Kraft und sollte das militärische Gleichgewicht nach dem Kalten Krieg sichern. Der Vertrag sieht eine Begrenzung der konventionellen Waffen in Europa vor, also etwa Panzer, Kampfflugzeuge oder Angriffshubschrauber. So sollen etwa groß angelegte Überraschungsangriffe verhindert werden. Allerdings beschloss Russland bereits 2007, die Umsetzung des Vertrags auszusetzen, da er nicht mehr den Sicherheitsinteressen des Landes entsprach.
Der endgültige Ausstieg aus dem Vertrag bedeute aber nicht, dass Russland sich aus Gesprächen über die Kontrolle konventioneller Waffen in Europa zurückziehe, hieß es.
Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen sind so schlecht wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr. Grund ist der Ukraine-Konflikt. Westliche Staaten werfen der Regierung in Moskau vor, prorussische Separatisten im Osten der Ukraine militärisch zu unterstützen. Russland weist dies zurück.
(pg/stfr)