Donnerstag, 07. Juli 2022

Waffenlieferungen
Merkel zurrt Fahrplan fest

Im Kampf gegen Terroristen im Irak wird die Bundesregierung offenbar Waffen liefern. Heute legt die Bundeswehr eine Liste mit verfügbaren Kriegsgeräten vor. Bis Sonntag soll feststehen, um welche Rüstungsgüter es sich handelt - noch bevor der Bundestag darüber debattiert. Für Unionsfraktionsvize Kauder ist das "ein ganz normaler Vorgang".

27.08.2014

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sitzt in einem Transall-Transportflugzeug der Bundeswehr.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sitzt in einem Transall-Transportflugzeug der Bundeswehr. (dpa / picture-alliance / Michael Kappeler)
"Wir werden im Laufe dieser Woche, einschließlich Sonntag, sag ich mal, also noch vor der Bundestagssitzung, unsere abschließenden Entscheidungen fällen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel dem MDR-Hörfunk. Am Montag werde sie dann eine Regierungserklärung abgeben, "der Bundestag kann sich dann eben auch informieren und debattieren". Sie reagierte damit auch auf rechtliche Bedenken und Kritik, dass im Parlament keine Aussprache stattfindet. Merkel sagte außerdem, "wir werden im übrigen auch nicht einfach die Peschmerga, also die Kurden, beliefern, sondern wir werden das immer in Abstimmung mit der irakischen Zentralregierung tun." Deutschland als Staat könne die Waffen nur an eine andere Regierung abgeben. Sie würden dann aber direkt in die Kurdenhauptstadt Erbil gebracht.
Im Gespräch sind panzerbrechende Waffen, mit denen die Peschmerga Militärfahrzeuge bekämpfen könnten, die die Islamisten von der irakischen Armee erbeutet haben. Außerdem wird die Lieferung weiterer militärischer Ausrüstung geprüft.
Die Panzerabwehrwaffe "Milan"
Die Panzerabwehrwaffe "Milan" könnte Teil der zurzeit heftig diskutierten deutschen Waffenlieferungen an die Kurden im Irak sein (dpa/picture-alliance/K. Schneider/Bundeswehr/dpa)
Die endgültige Entscheidung trifft die Bundeskanzlerin nach eigenen Angaben lediglich gemeinsam mit dem Verteidigungsministerium, dem Außenministerium und dem Wirtschaftsministerium, das für Rüstungsexporte zuständig ist. Auch das Kabinett selbst werde sich mit dem Thema nicht befassen. Rein rechtlich muss das Parlament nur dann einen Beschluss fassen, wenn deutsche Soldaten ins Ausland entsandt werden.
"Eine akademische Diskussion"
Der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder kritisierte im Deutschlandfunk, dass die Waffenlieferungen an Kurden im Nordirak überhaupt zur Debatte stehen. "Das Parlament kann keine Details für Waffenlieferungen entscheiden. Das Parlament weiß ja gar nicht genau, was die Bundeswehr hat. Ich halte das für eine sehr akademische Diskussion."
Unions-Fraktionschef Volker Kauder
Unions-Fraktionschef Volker Kauder (dpa / Peter Endig)
Kauder verwahrte sich auch gegen Kritik aus den eigenen Reihen. Sein Parteikollege Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, hatte im Deutschlandfunk zu Bedenken gegeben, mit deutsche Waffen werde am Ende auch der Kampf um einen unabhängigen Staat geführt. Kauder entgegnete: "Was ist seine Alternative? Zuzusehen, wie IS die Menschen niedermetzelt? Also ich kann akademische Diskussionen führen oder ich kann jetzt mal entscheiden! Die Peschmerga-Kämpfer warten auf unsere Hilfe."
Immer mehr Länder liefern Waffen
Angesichts der wachsenden Bedrohung durch die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) unterstützen immer mehr Länder die Kurden im Nordirak mit Waffen. Nach Angaben des US-Verteidigungsministerium liefern nun auch Kanada, Dänemark, Kroatien und Albanien Kriegsgerät. Italien, Frankreich und Großbritannien hatten zuvor bereits Rüstungslieferungen in Aussicht gestellt.
(sdö/tön)