Donnerstag, 25. April 2024

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Wahl des NRW-Ministerpräsidenten
Absolute Mehrheit für Laschet

Armin Laschet ist neuer Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Im Düsseldorfer Landtag erhielt er im ersten Wahlgang die erforderliche absolute Mehrheit.

27.06.2017
    Der neue Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet (CDU), legt am 27.06.2017 im Landtag in Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen) nach seiner Wahl den Amtseid ab.
    Der neu gewählte Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet (CDU) leistet seinen Amtseid. (dpa /Rolf Vennenbernd)
    Laschet bekam in der geheimen Abstimmung 100 von 180 gültigen Stimmen - und exakt so viele, wie CDU und FDP im Düsseldorfer Landtag Abgeordnete haben. Im Anschluss wurde der 56-Jährige vereidigt - er sprach die Formel mit der religiösen Beteuerung "so wahr mir Gott helfe".
    Laschet dankt Kraft
    In seiner Antrittsrede dankte er unter anderem seiner Amtsvorgängerin und Gegnerin im Wahlkampf, Hannelore Kraft (SPD). Der Streit sei immer "hart in der Sache, aber nie persönlich verletzend" gewesen, betonte Laschet. Er selbst stehe mit Respekt vor seinem neuen Amt, das er aber "mit großer Zuversicht" angehe. "Zuhören, Entscheiden und Handeln" sollten die Arbeit der neuen Landesregierung leiten, betonte Laschet. Für Nordrhein-Westfalen bedeute dies unter anderem auch, unterschiedliche Kulturen und Religionen zusammenzuführen und zu versöhnen. NRW werde auch im Bund Impulsgeber sein, sagte Laschet.
    Zu den ersten Gratulanten gehörten Amtsvorgängerin Kraft...
    Die ehemalige nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gratuliert ihrem Nachfolger Armin Laschet zur gewonnenen Wahl.
    Die ehemalige nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gratuliert ihrem Nachfolger Armin Laschet zur gewonnenen Wahl. (dpa / Oliver Berg)
    und der hessische Ministerpräsident Bouffier (CDU) per Twitter:
    Änderungen in der Schulpolitik angestrebt

    Die CDU wird im künftigen Kabinett neun Ministerien führen. Die FDP erhält drei: das Schulministerium, ein Ministerium für Familie und Integration und ein Querschnittsministerium für Wirtschaft und Digitales. Die neue Regierungsmannschaft wird am Freitag vereidigt.
    Der Koalitionsvertrag war gestern unterzeichnet worden. Zu den Kernpunkten des 120 Seiten umfassenden Papiers zählen die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium als Regelfall, der Erhalt der Förderschulen, eine bessere Kita-Finanzierung, Sicherung von Industrie-Jobs, eine "Null-Toleranz-Strategie" gegen Rechtsbrecher und eine "marktwirtschaftlichere Klimapolitik".
    (kb/am/gwi)